Wladimir Putin tauschte mit seinem Statthalter Dmitri Medwedew den Posten. Als Putin wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr Staatspräsident sein konnte, wurde er 2008 Ministerpräsident. Der bisherige Vize-Ministerpräsident wurde Staatspräsident. Vier Jahre später tauschten die Parteikollegen wieder die Posten. Putin wurde russischer Präsident, Medwedew Regierungschef. So sicherte der schlaue Putin sich und seiner Clique die Macht.
In Bellinzona ist ein ähnliches Manöver im Gang. Am Bundesstrafgericht wollen der bisherige Präsident des Gerichts, Stephan Blättler, und seine Vizepräsidentin Sylvia Frei den Job tauschen. Die Vizepräsidentin wird Präsidentin, der Präsident wird Vize. Beide gehören der SVP an und sind Zürcher. Auch das dritte Mitglied der Gerichtsleitung, Andrea Blum, ist derzeit SVP-Mitglied. Sie kommt aus Luzern und gilt als enge Vertraute von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.
Die SVP dominiert das Gericht also nach Belieben. Die Gerichtskommission (GK) des Parlaments in Bern, die zuständig ist für die Vorbereitung dieser Wahlen, kann oder will dagegen nichts ausrichten. Anfang Jahr noch widersetzte sie sich zwar der Dominanz von SVP und der Deutschschweiz in der Gerichtsleitung. Sie forderte vom Bundesstrafgericht, einen anderen Vorschlag zu machen. Aber Bellinzona gab nicht nach. Einzige Konzession, die die Richter an die Bundesversammlung machte: Statt Andrea Blum (SVP) wurde der Freiburger Olivier Thormann (FDP) drittes Mitglied der Gerichtsleitung. Aber auch er ist deutscher Muttersprache.
Damit gab sich die Mehrheit der Gerichtskommission in Bern zufrieden. Sie beantragt nun der Bundesversammlung, Frei und Blättler zu wählen. Die Wahl soll am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung vorgenommen werden.
Beobachter reiben sich die Augen: Die Zürcher SVP, die das Bundesstrafgericht dominiert. Richter, die offenbar den Job tauschen, um ihre Macht zu erhalten. Was ist los am Bundesstrafgericht in Bellinzona?
Um die Hintergründe zu verstehen, muss man wissen: Die dreiköpfige Verwaltungskommission ist das Leitungsgremium des Bundesstrafgerichts. Sie hat gewichtige Kompetenzen. Sie schlägt vor, wer in welcher Kammer arbeitet und wer diese Kammern präsidiert. In der Straf- und in der Beschwerdekammer entscheidet sie zudem, wem welche nebenamtlichen Richter zugeteilt werden. Die Verwaltungskommission entscheidet auch über «sämtliche personellen Angelegenheiten der Gerichtsmitglieder und der Angestellten» und beaufsichtigt das Generalsekretariat. Notabene ist die Verwaltungskommission zuständig für die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und Privilegien von Richtern.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Mehrere befragte Personen, die die Situation kennen, sagen einhellig: Am Bundesstrafgericht hat sich seit einiger Zeit eine Privilegien- und Günstlingswirtschaft eingenistet. Von mangelndem Arbeitseinsatz, von rückwirkender Erhöhung von Pensen, von Spesenexzessen, von Mobbing und von Sexismus ist die Rede.
Die Kritiker, die unterschiedliche politische Hintergründe haben, betonen: Die aktuelle Gerichtsleitung halte ihre schützende Hand über diese Auswüchse, toleriere diese. Und sie sei sogar Teil davon: Man decke sich gegenseitig und profitiere vom installierten System. Die Kritiker betonen, dass sich nicht alle der 20 Richterinnen und Richter unkorrekt verhalten. Aber es sei eine Tendenz festzustellen, wonach viele Richter sich von verbreiteten Unsitten anstecken liessen. Manche wagten auch nicht, sich zur Wehr zu setzen, weil sie sonst ihrerseits ausgegrenzt würden.
Einige haben dies bereits am eigenen Leib erfahren. Als Beispiel dafür gilt die kürzlich erfolgte Absetzung der beiden Tessiner Richter Giorgio Bomio (SP) und Claudia Solcà (CVP) als Präsidenten der Beschwerde- beziehungsweise der Berufungskammer.
Die beiden wurden vom Gesamtgericht aus ihren Präsidien entfernt. Das war laut Beobachtern die Quittung dafür, dass sie sich gewehrt hatten: Gegen die Neubesetzung der Gerichtsleitung durch Deutschschweizer, allesamt SVP-Mitglieder.
Dass die Absetzung von Bomio und Solcà möglich war, ist einer Fehlkonstruktion am Gericht geschuldet: Die erste Instanz, die Strafkammer, dominiert das ganze Gericht. Sie stellt mit 11 mehr als die Hälfte aller 20 ordentlichen Richter und hat bei internen Abstimmungen somit die absolute Mehrheit.
Die erste Instanz kann somit faktisch bestimmen, wer die höheren Instanzen Beschwerde- und Berufungskammer leitet. In der Lesart mancher Beobachter fielen Bomio und Solcà in Ungnade, weil sie Exzesse kritisierten, mehr arbeiten als andere, und weil sie Tessiner sind. Sie gehören einer Minderheit an in diesem von Deutschschweizern dominierten Gericht.
Ob Zufall oder nicht, Bomio und Solcà waren auch die Richter, die die Entscheide gegen den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber wegen dessen Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino fällten. Eine von Bomio präsidierte Dreierkammer schickte Lauber als befangen in den Ausstand. Eine Kammer unter CVP-Frau Solcà bestätigte den Entscheid. Lauber aber hat, teilweise über ehemalige Staatsanwälte, sehr gute Kontakte ins Gericht in Bellinzona. Namentlich der aktuelle Präsident der Strafkammer sowie der künftige Präsident der Berufungskammer arbeiteten einst für Lauber.
Die Zustände in Bellinzona waren längst nicht immer so schlimm, sagen Beobachter. Zwar gab es immer Richter, die die Abgelegenheit des Gerichts ausnützten. Aber in den letzten zwei Jahren sei das Ganze aus dem Ruder gelaufen. Weil einige disziplinierte Richter alter Schule aufhörten, die bis dahin für Masshalten gesorgt hatten. Ein Beobachter sagt: «Die meisten Richter haben zu wenig zu tun, sie arbeiten zu wenig, und so kommen sie auf dumme Gedanken und Ideen.» In der Abgeschiedenheit des Tessins meinen einige Richter, die Dolce Vita geniessen zu können.
Als wesentliches Problem orten Beobachter die Dominanz einer Partei, der SVP. Gewisse Richter hätten einen ganz direkten Draht zu SVP-Politikern in Bern, so würden andere Richter eingeschüchtert. Der Verdacht besteht, dass politisch Einfluss genommen wird, dass die Gewaltenteilung nicht mehr eingehalten wird, dass Entscheide plötzlich nicht mehr mit der nötigen Unabhängigkeit getroffen werden. «Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die Institution. Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht mehr gegeben», sagt ein Kritiker. Auch die anderen Personen, die von dieser Zeitung befragt wurden, zeigen sich besorgt über das Bundesstrafgericht als Institution.
CH Media stellte beim Bundesstrafgericht eine Reihe von Fragen. Ob es den geltenden Reglementen entspreche, dass die designierte Präsidentin Sylvia Frei gleichzeitig noch eine Anwaltskanzlei in Winterthur führe? Wie der Sexismus-Vorfall um einen Richter bereinigt worden sei? Das Gericht beschied dazu: «No Comment.» Antworten gab es immerhin auf eine statistische Frage. So stellt das Gericht fest, das sich die Zahl der Richter von 2004 (als das Gericht seine Arbeit aufnahm) bis heute von 11 auf 20 erhöhte. Die Anzahl Gerichtsschreiber stieg in der gleichen Zeit von 6 auf 30.
Mehrere Politiker und sogar Aufsichtsgremien sind längst im Bild über die Probleme in Bellinzona. Aber sie drückten bisher beide Augen zu oder griffen nur halbherzig ein. Am Mittwoch, bei der Wahl der Gerichtspräsidenten, wird sich zeigen, ob das Bundesparlament weiterhin keinen Handlungsbedarf sieht. (aargauerzeitung.ch)
