Der Bundesrat soll wirksame gesetzliche Massnahmen vorlegen, um gegen übermässigen Motorenlärm vorzugehen. Dies verlangt die zuständige Nationalratskommission in einer Motion. Bei der Bekämpfung des Motorenlärms sieht die Kommission grossen Handlungsbedarf.
Der Vorstoss wurde von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Motion solle den Druck auf den Bundesrat erhöhen, gegen übermässigen Motorenlärm vorzugehen.
Laute Autos und laute Motorräder verursachten störenden und auch krankmachenden Lärm, argumentierte eine Kommissionsmehrheit.
Explizit verlangt die Kommission etwa gesetzliche Sanktionen gegen illegal getunte Fahrzeuge und übermässig lautes Fahrverhalten. Eingeführt werden sollen einfache Lärmkontrollen zum Beispiel mithilfe von Lärmblitzern.
Eine Minderheit der Kommission argumentierte, dass es zuerst vertiefte Abklärungen brauche, um zielgerichtet Massnahmen zu ergreifen.
Angestossen wurde die Diskussion in der Kommission durch zwei parlamentarische Initiativen von SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG). Sie verlangt mit ihren Vorstössen ein Fahrverbot für Motorrädern mit über 95 Dezibel Standgeräusch sowie ein Gesetz, das den Einsatz von Lärmblitzern ermöglicht. Die Vorprüfung der beiden Initiativen habe die Kommission sistiert, bis Beschlüsse zu dem neuen Vorstoss vorliegen würden, teilten die Parlamentsdienste weiter mit.
Lärmblitzer funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Geblitzt wird aber nicht, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut unterwegs ist. (cma/sda)
Zum einen bin ich der Meinung, dass wir nicht ständig neue Gesetze brauchen, andererseits erlebe ich fast täglich solche Lärmbubis vor meiner Wohnung.
Ich mag einen schönen Klang eines Motors. Aber was auf der Hauptstraße vor meinem Wohnort teilweise los ist, da vergeht mir echt die Freude daran. Aufheulende Motoren und das teilweise mitten in der Nacht in einer Lautstärke, dass selbst ich wach werde. Und ich habe einen extrem tiefen Schlaf.
Da muss ich echt schweren Herzens sagen, dass ich mir schon fast Lärmblitzer wünsche.
Mein Problem hier ist rechtsstaatlicher Natur, genauer das Prinzip von "Treu und Glauben".
Wenn ich ein staatlich geprüftes und zugelassenes Fahrzeug bewege muss ich davon ausgehen können, dass die dabei entstehenden Geräuschemisssionen legal sind, alles andere ist Willkür.
Also Problem bei der Wurzel packen, bei der Typenzulassung!