Gerhard Pfister ist gut gelaunt, als er mit Generalsekretärin Gianna Luzio zum Interview in Saal 5 des Bundeshauses kommt. Das involvierte Advokaturbüro hatte ihn erst am Montagmittag darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Basis der CVP neu «Die Mitte» heissen will. Während des Interviews gilt Maskenpflicht.
60.6 Prozent von 20'668 Stimmenden sagen Ja zum neuen Namen «Die Mitte». Sind Sie überrascht?
Gerhard Pfister: Ich bin erfreut, dass es einen so klaren Entscheid gibt.
Das ist definitiv kein Zufallsentscheid.
Ich nahm an, dass es ein Ja gibt. Das zeigte sich in den letzten Wochen, in denen ich eine Art Roadshow von St. Gallen bis nach Genf und ins Tessin machte. Die Stimmung an der Basis war grundsätzlich positiv. Auch wenn es natürlich Kritik gab und Sorgen zu spüren waren.
Der deutliche Entscheid überrascht umso mehr, als die Adressdateien der Kantone viele ältere Mitglieder enthalten.
Gerade die älteren Mitglieder wollten die Jungen entscheiden lassen. Sie sahen sehr wohl, dass die Partei eine Öffnung braucht.
Wann erhielten Sie die Ergebnisse der Urabstimmung?
Erst am Montagmittag.
Hielten Sie die Anspannung überhaupt aus?
Ja. Das nennt sich Demokratie. Aber ich gebe zu: Am Wochenende war ich nervöser und angespannter als sonst.
Selbst CVP-Vertreter, die für das Projekt sind, reden von einem «Höllenritt».
Es ist eine entscheidende Weichenstellung und ein intensives Jahr für die CVP. Aufgrund meiner Kontakte zur Basis war ich aber von Beginn an zuversichtlich.
Damit steht nun für Sie alles auf grün.
Der klare Entscheid ist ein klarer Auftrag. Die Delegiertenversammlung vollzieht den Entscheid im November mit zwei Vorlagen: dem Fusionsvertrag mit der BDP und der Statutenänderung wegen des neuen Namens. Die BDP entscheidet am 14. November, ob sie mit uns fusionieren will.
Die CVP heisst also ab 1. Januar 2021 «Die Mitte»?
Das ist so vorgesehen. Wenn es die Bedingungen der Pandemie zulassen.
Wie geht es für die Kantonalparteien weiter?
Sie haben nun vier Jahre Zeit zu entscheiden, ob sie den Namen CVP beibehalten wollen oder sich in «Die Mitte» umbenennen wollen.
Und welche Ziele setzen Sie sich für 2021?
Alle Bundesratsparteien beschäftigen sich 2020 vor allem mit sich selber und der Pandemie. Auch wir. Das war notwendig und richtig. 2021 muss sich das aber ändern. Wir sollten wieder am politischen Inhalt arbeiten.
In der Parteienlandschaft bewegt sich gerade sehr viel. Das Feld ist relativ frei für «Die Mitte».
Das ist richtig. Der Entscheid der FDP, sich sehr stark an die SVP anzulehnen und die Entwicklungen, welche die GLP vielleicht weiter nach links führen, machen das Feld in der Mitte definitiv grösser.
Die Grünliberalen driften tatsächlich nach links. Gründer Martin Bäumle kennt «seine» Partei phasenweise nicht mehr.
Inzwischen gibt es in der der GLP unterschiedliche Flügel. Ob das bereits ein Elite-Basis-Konflikt ist, weiss ich nicht. Es ist aber schon markant, wenn der Gründungspräsident sagt, er kenne «seine» Partei manchmal nicht mehr. Die GLP muss vielleicht das Versprechen ein wenig revidieren, dass Ökologie und Wirtschaft problemlos vereinbar sind.
Wie unterscheiden sich GLP und CVP heute?
Die GLP befürwortet die Konzernverantwortungsinitiative, wir lehnen sie zu zwei Dritteln ab. Das zeigt: Wir sind eher im ländlichen Raum, in der Agglomeration, eher etwas wertkonservativ, KMU-nah, bergaffin. Die GLP ist urban und linksliberal.
Die SP droht ein wenig aufgerieben zu werden zwischen Grünen und Grünliberalen.
Im linken Lager ist zurzeit effektiv eine Umverteilung im Gang: moderate Linke wandern von der SP zur GLP ab, eher Linke von der SP zu den Grünen. Es gibt zwischen Grünen, SP und GLP erstmals einen internen Konkurrenzkampf. Das kennen wir im bürgerlichen Lager schon lange. Das könnte für die SP eine ganz schwierige Herausforderung werden.
Die Grünen positionieren sich zunehmend als Regierungspartei.
Dieses Bemühen ist ausgeprägt. Gleichzeitig ziehen sie damit den Zorn der Klimajugend auf sich.
2023 werden sie noch vehementer einen Bundesratssitz fordern.
Wenn es so weitergeht, können sie ihn mit immer mehr Berechtigung einfordern. Die Linke wäre aber mit drei Sitzen übervertreten. Es sei denn, man zählt die GLP zur Linken. Genauso, wie heute vier Sitze für Rechts zu viel sind. Diese Schieflage akzentuiert sich.
Unbestritten sind rechnerisch nur die SVP-Sitze. Aber Sie und die SP machen Druck auf die SVP.
Rein mathematisch, ja. Bei der SVP stellt sich halt wirklich die Frage: Will sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein? Das muss die SVP beantworten. Bei der SP und der FDP wiederum stellt sich die Frage, ob sie mit ihrer relativ kleinen Differenz in den Wählerprozenten zu CVP und Grünen gleich doppelt so viele Sitze beanspruchen sollen.
Im bürgerlichen Lager verliert die FDP Wahl um Wahl.
Die FDP scheint mir seit den Wahlen 2019 etwas verunsichert. Sie hat die Niederlage noch nicht richtig verdaut.
Die CVP hingegen konnte in den ersten acht kantonalen Wahlen seit 2019 als einzige Bundesratspartei leicht zulegen, um 0.3 Prozent, wie der «Tages-Anzeiger» berechnete.
Dass wir seit den Wahlen 2019 stabil bleiben, ist für uns sehr erfreulich. Ich hatte befürchtet, dass uns die C-Diskussion in den kantonalen Wahlen schaden könnte. Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Interessant ist, dass gerade SVP-Vertreter wie Roger Köppel und Präsident Marco Chiesa, aber auch konservative Publizisten wie Markus Somm den Entscheid der CVP stark kritisieren, das C aufzugeben.
Ich habe noch nie so viele Aufforderungen der politischen Konkurrenz erhalten, wir sollten beim C bleiben, wie jetzt. Man fürchtet, dass wir für die moderaten, eher ländlich-bürgerlichen Wähler der SVP zu einer echten Alternative werden könnten. Deshalb hätte man uns lieber nur dort, wo wir heute mit dem C sind.
In der Regierung scheint es trotz Krisensituation Konflikte zu geben, gerade zwischen den SP-Vertretern Alain Berset und Simonetta Sommaruga.
Das finde ich schwierig. Die einzelnen Bundesräte versuchen, ihre Positionen via Zeitungen zu kommunizieren. Der Bundesrat muss es unbedingt wieder schaffen, als geeintes Team aufzutreten. Sonst geht es dem Bundesrat wie den Experten, bei denen die Glaubwürdigkeit leidet, weil ihre Meinungen stark divergieren.
Muss der Bundesrat ein neues Wirtschafts-Paket aufgleisen?
Mit der zweiten Welle wird die Situation für viele Unternehmen vielleicht noch schwieriger als in der ersten Welle. Der Bundesrat muss sich fragen: Ab wann braucht es welche Massnahmen? Der Bundesrat sollte auch wieder verstärkt kommunizieren, was geschieht, wenn sich die Fallzahlen zum Beispiel verdoppeln und was das Ziel ist bis Weihnachten. Im Gegensatz zur ersten Welle kam die zweite mit Ansage. Das sollten wir nutzen.
Sie war keine Überraschung.
Keine einzige Frage, die jetzt dringend wird, war im August unbekannt. Man hatte im Sommer Zeit, sich auf die zweite Welle vorzubereiten. Es erstaunt mich schon, dass wir jetzt noch weniger klare und kohärente Antworten erhalten als im Frühling. Obwohl man viel mehr weiss. (aargauerzeitung.ch)
Parteimitglied: uns auf christliche Werte fokussieren damit wir unsere Basis nicht verlieren.
PL: meh...
PM: uns weiterentickeln und nachhaltige Politik betreiben.
PL: meh...
PM: mit altem brechen um neue Wähler anzusprechen.
PL: meh...
PM: Namen wechseln?
PL: das ist die Lösung!!!
🤦♂️