Stefan Keller, der Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts Obwalden, soll die Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino und weitere Personen prüfen. Er ist von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt worden.
Die Einsetzung Kellers diene einstweilen nur der Überprüfung der eingereichten Strafanzeigen, teilte die AB-BA am Freitag mit. Der ausserordentliche Staatsanwalt sei unabhängig und beginne sofort mit seiner Arbeit.
Keller wird klären, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegeben sind. Sollte das der Fall sein, wird er bei den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung ein Gesuch stellen um Aufhebung der Immunität des Bundesanwalts und um Durchführung eines Strafverfahrens. Erachte er die Strafanzeigen als unbegründet, könne er eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hatte der Bundesversammlung mit Schreiben vom 4. Juni drei Strafanzeigen zugestellt, die unter anderen gegen Bundesanwalt Michael Lauber wegen diverser Delikte, welche der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, eingereicht wurden.
Zwischenzeitlich sei bei der AB-BA eine weitere Strafanzeige in derselben Sache eingegangen, hiess es weiter. Der Präsident der SP Oberwallis, Gilbert Truffer, hatte Mitte Juni bestätigt, dass er gegen den Oberstaatsanwalt der Region Oberwallis, Rinaldo Arnold, eine Anzeige eingereicht habe. Dabei gehe es um den Verdacht der Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung.
Zuvor war bekannt geworden, dass gegen Lauber und Infantino im Kanton Bern Strafanzeigen eingegangen sind. In den Anzeigen gegen Lauber geht es unter anderem um den Vorwurf der Begünstigung. Diesen Vorwurf erheben die Urheber der Anzeigen im Zusammenhang mit den nicht protokollierten Treffen Laubers mit Infantino.
Infantino wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, er solle Lauber zu Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung angestiftet haben.
Wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung hat die Gerichtskommission von National- und Ständerat im Mai ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber beschlossen. Bereits im Mai 2019 hatte die AB-BA gegen Lauber ein Disziplinarverfahren eröffnet, im Zusammenhang mit den Verfahren um den Weltfussballverband Fifa.
Im März gab die AB-BA bekannt, dass Lauber aus ihrer Sicht verschiedene Amtspflichten verletzt habe. Sie will ihm deshalb den Lohn für ein Jahr um acht Prozent kürzen. Gegen diese Verfügung reichte Lauber beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Die Gerichtskommission das Urteil nun abwarten, bevor sie einen Antrag ans Parlament stellt. (aeg/sda)
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