Schweiz
Justiz

Bundesanwaltschaft klärt ab, ob Nagra-Info-Reisli ins Ausland legal waren

Bundesanwaltschaft klärt ab, ob Nagra-Info-Reisli ins Ausland legal waren

29.06.2018, 11:2229.06.2018, 12:47
Mehr «Schweiz»

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat ihre Informationsreisen für Wirtschaft, Politik und Behörden zu Entsorgungsanlagen im Ausland sistiert. Die Nagra reagiert auf Vorabklärungen der Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft wurde nach einer anonymen Anzeige tätig. Sie leitete Vorabklärungen gegen Unbekannt wegen «Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme» ein, wie die Nagra am Freitag mitteilte.

Post von der Bundesanwaltschaft

Diese Woche habe man von der Bundesanwaltschaft einen Brief erhalten. Darin werde die Nagra aufgefordert, gemäss den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen als Auskunftsperson mittels eines schriftlichen Berichts Fragen zu beantworten.

Die Nagra gibt sich in der Medienmitteilung überzeugt, «korrekt gehandelt zu haben». Die Informationsreisen seien im Entsorgungsprogramm ausgewiesen, das die Tätigkeiten der Nagra beschreibe.

Die Geschäftsleitung habe trotzdem entschieden, die geplanten Informationsreisen für dieses Jahr vorläufig zu sistieren. Es sei im Interesse der Nagra, wenn die Bundesanwaltschaft die Fragen kläre.

Reisen seit den 1980er Jahren

Seit den 1980er Jahren organisiert die Nagra für Interessierte aus Wirtschaft, Politik und Behörden sowie Medien mehrtägige Informationsreisen zu Entsorgungsanlagen im Ausland. Es gebe pro Jahr in der Regel zwei Reisen, sagte Patrick Studer, Ressortleiter Medienstelle, auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA.

Den Teilnehmenden aus dem gesamten politischen Spektrum wird gemäss Nagra Gelegenheit gegeben, sich vor Ort über die Entsorgungskonzepte anderer Staaten zu informieren. Solche Projekte liessen sich in der Schweiz noch nicht besichtigen. Die Reisen würden auch von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Energie und der Atomaufsichtsbehörde Ensi begleitet.

Die Kosten beliefen sich auf rund 1500 Franken pro Person. Die zwei bis drei Tage dauernden Reisen hätten bisher nach Deutschland, Frankreich, Schweden und Finnland geführt.(whr/sda)

Nagra verwendet NASA-Sonde im Felslabor Mont Terri

Video: undefined
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
15 Milliarden für Armee und Ukraine: Mega-Deal im Bundeshaus schafft erste Hürde
Es ist ein Deal, wie man ihn in Bern kaum je gezimmert hat. Jetzt hat eine erste Kommission Ja gesagt dazu, das Armee-Budget schnell aufzustocken und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. In einem Punkt ist dies sehr brisant.

Die Schuldenbremse ist ein helvetisches Heiligtum. Weil der Bund keine Defizitwirtschaft will, war es bislang nicht möglich, die Armee schnell aufzurüsten und der Ukraine Milliarden für den Wiederaufbau zukommen zu lassen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse. Zugleich, so hört man, möchte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) mehr Flexibilität, um angesichts der neuen Bedrohungslage mehr Mittel fürs Militär freizumachen.

Zur Story