Schweiz
Landwirtschaft

Nationalrat vertagt Entscheid zu Agrarpolitik 2022+

Nationalrat vertagt Entscheid zu Agrarpolitik 2022+ – jahrelange Verzögerung erwartet

16.03.2021, 12:5216.03.2021, 14:09
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ARCHIVBILD ZUR MK DER SVP ZUR AGRARPOLITIK AB 2022 (AP22+), AM MONTAG, 27. JULI 2020 - With a field sprayer system, a tractor applies pesticides to a lettuce field on the Gemuese Kaeser & Co. farm ...
Bild: keystone

Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern.

Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung die Sistierung. Er folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat.

Bericht bestellt

Dieser Bericht soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und den Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit. Bis 2022 soll der Bericht vorliegen.

Ergänzend zum Ständerat will der Nationalrat auch Auskunft über Fördermöglichkeiten für den Direktverkauf und über Massnahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln. Das Postulat überwies der Rat stillschweigend.

Die Mehrheit der WAK-N kritisierte, dass mit der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) der Selbstversorgungsgrad sinken würde, was dem in der Verfassung verankerten Ziel widerspreche. Zudem würde das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, Importe würden zunehmen und die administrative Belastung für die Landwirtinnen und Landwirte würde wachsen.

Die unterlegene Minderheit von SP, Grünen und GLP hätte die Vorlage beraten wollen. Die Vorlage sei eine gute Basis, um die nötige und wichtige Debatte über eine moderne und ökologischere Landwirtschaft jetzt zu führen, fanden sie.

Jahrelange Verzögerung

Mit der AP 22+ will der Bundesrat unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung und der Wertschöpfung am Markt will er ansetzen, und er will in Bauernbetrieben mitarbeitende Ehegatten sozial besser absichern. Mit Bestimmungen zu Pestiziden und Nährstoffverlusten will er Anliegen der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen.

Die AP 22+ dürfte nach dem Sistierungsentscheid Jahre später umgesetzt werden als geplant. In der Antwort auf das Postulat des Ständerats schätzte der Bundesrat, dass es Anfang 2025 werden könnte, bis die neuen Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. (sda)

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40 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sherlock_Holmes
16.03.2021 13:47registriert September 2015
Ein Pyrrhussieg für Markus Ritter und die Bauernlobby im Parlament!
Mit der AP22+ wird nicht nur eine austarierte, dringend nötige und längst überfällige Agrarreform sistiert – sprich versenkt, sondern jegliches Verständnis verspielt.
Der Bauernverband wird am 13. Juni hoffentlich sein Waterloo erleben. Mein zweimaliges Ja zur Trinkwasser und Pestizid-Initiative ist sicher.
Wer sich jeglichen Zeichen der Zeit derart verweigert und für die Vergiftung der Böden und des Trinkwassers weiterhin Millionen von Subventionen kassiert, muss gestoppt werden.
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dergraf
16.03.2021 13:41registriert April 2016
Am 13. Juni 2x Ja zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative.
Es darf nicht sein, dass wir unsere hoch subventionierten Brunnen- und Bodenvergifter so weitermachen lassen.
Die Arroganz, die Ritter mit seiner Bauernlobby an den Tag legt, ist unerträglich. Das die Ablehnung im Parlament aus einem Deal mit der FDP (Konzernverantwortungsinitiative) herrührt, zeigt, dass alle Sprüche, die Bauernlobbyist Ritter jeweils runterrattert, warme Luft sind.
Die Bauern wollen weiter die Umwelt schädigen. Unsere Antwort:
2x Ja zu den Initiativen!
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Platon
16.03.2021 13:19registriert September 2016
Das wars dann wohl mit dem Grün in der FDP. Was für eine himmeltraurige Schande!!!
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Nicht nur am Gotthard – wo es an Ostern im In- und Ausland sonst noch staut
Viele nutzen das verlängerte Osterwochenende für eine Reise ins Ausland. Ob Städtetrips oder an idyllische Orte – die Reiseziele sind vielseitig und die Vorfreude riesig. Aber Obacht! Damit du deine wertvolle Zeit nicht mit Warten verbringst, solltest du dich vorab über den Osterstau informieren.

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