Bundesratswahlen 2019: Angriff der Grünen gescheitert, Cassis wiedergewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt heute den Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Liveticker

Alle 7 Bundesräte wiedergewählt ++ Amherd mit Spitzenresultat

Das Wichtigste in Kürze

• Alle sieben Bundesräte wurden von der Vereinigten Bundesversammlung wiedergewählt.
• Die Reihenfolge der Wahl entsprach der Amtsdauer der Magistraten. Gewählt ist mit 213 Stimmen Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga mit 192 Stimmen, Alain Berset mit 214 Stimmen und Guy Parmelin mit 191 Stimmen.
• Auch Ignazio Cassis kann aufatmen: Er wurde im ersten Wahlgang mit 145 Stimmen wiedergewählt.
• Viola Amherd schafft es mit einem Spitzenresultat von 218 Stimmen.
• Karin Keller-Sutters Resultat fällt bescheidener aus: Sie schafft die Wahl mit 169 Stimmen.

Der Livestream zu den Wahlen:

Video: tele züri

12:09

Das sagt Rytz zur Niederlage

Bild: KEYSTONE

Regula Rytz spricht zu den Medien. Sie sagt: «SVP, FDP, CVP und die GLP haben am alten Machterhaltungssystem festgehalten und den Volkswillen nicht respektiert. Es ist bei den nächsten Wahlen 2023 an der Bevölkerung ein noch deutlicheres Zeichen zu setzen.» Die Partei werde nun mit ihrer Fraktion weiterhin für den Klimaschutz kämpfen und auch den Wunsch der jungen Generation für ein bessere Zukunft in das Parlament hineintragen.

««Wir waren und bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen.»»

Auch Lisa Mazzone äussert sich:

Lisa Mazzone: «Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Oktober die Zauberformel gesprengt. Die Grünen haben einen historischen Sieg errungen und sind viertstärkste Partei geworden.» @watson_news

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

11:29

Sommaruga wird Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin, zum zweiten Mal in ihrer Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 59-jährige SP-Politikerin mit 186 von 200 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. (sda)

11:20

Bundeskanzler Walter Thurnherr im Amt bestätigt

Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) kann eine zweite Amtsdauer antreten. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch mit 219 von 224 gültigen Stimmen wiedergewählt.

Thurnherr ist seit Anfang 2016 Bundeskanzler und damit Stabschef des Bundesrates. Er übernahm das Amt von Corina Casanova, die ebenfalls der CVP angehört hatte. Der 1963 geborene Aargauer ist studierter Physiker und trat später in den diplomatischen Dienst ein. (sda)

Bild: KEYSTONE

11:09

Jetzt folgt die Vereidigung

Die sieben neuen alten Bundesräte werden nun vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt.

11.04

Lorenz Hess meldet sich zu Wort

Lieber Herr Hess, wir entschuldigen uns für die schlauen Kommentare. Jetzt wissen wir, wo sie sind. Wir wünschen eine gute Genesung!

#bundesratswahlen : wenn man mit Bandscheibenvorfall flach liegt, ist der @watson - Beitrag ‚war nicht am Platz‘ einfach nur blöd. Und natürlich auch die schlauen Kommentare!

— Lorenz Hess (@LorenzHess) December 11, 2019

Waren es Rachegelüste?

von naegi

Da wollten wohl einige links-grüne Politiker bei der Wahl von KKS ihre Enttäuschung zur Nichtwahl von Rytz zum Ausdruck bringen. Grännis...

11:00

BDPler Martin Landolt ist sich sicher

@Violapamherd ROCKT! pic.twitter.com/XeVrIKiPJ0

— Martin Landolt (@LandoltMartin) December 11, 2019

10:54 Uhr: Mageres Resultat für Karin Keller-Sutter

von Helene Obrist

Mit 169 Stimmen machte die FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter das schwächste Resultat von allen. Vor allem von rechter Seite wollte man KKS offenbar einen Denkzettel verpassen. Viele scheinen mit ihrer Politik nicht einverstanden zu sein. Auch viele leere Stimmzettel kassierte Keller-Sutter, wohl von den linken Parlamentariern.

Karin Keller-Sutter wird Opfer von gleich zwei Retourkutschen: Leere Stimmen wohl von Links-Grün und Proteststimmen wohl von rechts für @Marcel_Dobler - Resultat: Wiedergewählt mit "nur" 169 Stimmen.

— Dominik Meier (@nikbern) December 11, 2019

10:52

So sieht es übrigens aus, wenn sehr viele Journalisten auf einmal mit Politikern sprechen wollen

Für @watson_news war ich Teil eines so genannten Pulk-Interviews mit @bglaettli, bis mir ein Türrahmen ein Strich durch die Rechnung gemacht hat. Davor sprach Glättli über Enttäuschung, die Strategie bei den nächsten Vakanzen und kalten Champagner (glaube ich). #brwahl19 pic.twitter.com/nnfqRYRG5A

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

10:51

Damit sind alle Bundesräte wiedergewählt – die Übersicht

10:49

Retourkutsche bei Karin Keller-Sutter

Wiederwahl Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

169 Stimmen

Absolutes Mehr 104

Marcel Dobler

21 Stimmen

Verschiedene

16 Stimmen

10:40

Die erste Blitzanalyse aus der Wandelhalle

«Die Chancen waren von Anfang an klein. Aber mit einer geschickteren Strategie wäre für die Grünen mehr Stimmen möglich gewesen»: Die erste Blitz-Analyse von @PetBlun aus der Wandelhalle nach der #Cassis-Wiederwahl. #brwahl19 #Bundesrat @watson_news pic.twitter.com/lrgU8d3jBz

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

10:39

Nun geht es zur letzten Bundesrats-Wahl des Tages

Als letzte Magistratin tritt nun Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) in siebter Runde zur Wiederwahl an. Auch ihre Wahl gilt eigentlich als sicher. Fraglich ist nur, ob die Grünen hier nochmals Regula Rytz ins Spiel bringen.

10:36

Besser wurde nie eine Bundesrätin gewählt

Mit 218 Stimmen erzielt die Walliserin das beste Resultat aller je gewählten Bundesräte: Sie löst damit Didier Burkhalter ab, der 2015 eine Stimme weniger holte. Drittplatziert: Doris Leuthard mit 215 Stimmen.

Amherd war im Dezember 2018 als Nachfolgerin von Doris Leuthard in die Landesregierung gewählt worden. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat sie erste Akzente gesetzt, etwa bei der Vorlage für die Kampfjet-Beschaffung oder mit der Neubesetzung der Stelle des Armeechefs.

10:31

Neues Spitzenresultat für Viola Amherd

Wiederwahl Viola Amherd

Viola Amherd

218 Stimmen

Absolutes Mehr 117

Verschiedene

14 Stimmen

10:30

Der Moment der Wahrheit für Regula Rytz

​

10:29

Doppelte Enttäuschung

Das Ergebnis ist eine Enttäuschung für @RegulaRytz und @ignaziocassis. Rytz konnte nicht einmal das rotgrüne Potenzial ausschöpfen, und Cassis musste feststellen, wie schwach sein Rückhalt im Parlament ist. #brwahl19

— Peter Blunschi (@PetBlun) December 11, 2019

10:22

Die erste weibliche Verteidigungsministerin tritt zur Wiederwahl an

Viola Amherd (CVP) tritt nun in der sechsten Wahl zur Wiederwahl an. In Umfragen gilt die Verteidigungsministerin als die beliebteste Bundesrätin des Gremiums. Ihre Wiederwahl ist unbestritten.

10:20

Applaus auch von der SP

SP-Nationalrat Fabian Molina gratuliert Cassis – und bedankt sich bei Regula Rytz.

Gratulation an @ignaziocassis zur Wiederwahl. Danke, @RegulaRytz, dass du dem Parlament eine echte Auswahl geboten hast! Der rechnerische Anspruch der #Grüne|n ist nach wie vor gegeben.

Peinlich ist: Offensichtlich haben die @grunliberale|n geschlossen nicht grün gewählt.

— Fabian Molina (@FabianMolinaNR) December 11, 2019

Angriff auf Karin Keller-Sutter?

von Ich hol jetzt das Schwein

Konsequenterweise müssten die Grünen jetzt auch noch KKS angreifen. Es geht ja um den FDP-Sitz, nicht um Cassis.

10:16

Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli reagiert nüchtern

Herzlichen Dank der SP-Fraktion für die Wahlempfehlung und den 82 Mitgliedern der Bundesversammlung für die Stimme für Regula Rytz!

Die Nichtwahl ändert nichts am legitimen Anspruch der @GrueneCH im #Bundesrat mit Verantwortung zu tragen.#parlch #brwahl19 #brw19 #Bundesratswahl

— Balthasar Glättli (@bglaettli) December 11, 2019

Eher wenig Stimmen für Rytz

von Martin Lüscher

Die 82 Stimmen für Regula Rytz sind eher am unteren Rand der Erwartungen. Hätten die Grüne und die SP-Fraktion geschlossen für die Bernerin eingelegt, hätte sie 83 Stimmen holen müssen. Auch zeigt sich: Stimmen der GLp scheint Rytz nicht erhalten haben. Das dürfte bei den beiden grünen Parteien noch für Ungemach sorgen.

10:12

Der grüne Angriff ist gescheitert

Wiederwahl Ignazio Cassis

Ignazio Cassis

145 Stimmen

Absolutes Mehr 120

Regula Rytz

82 Stimmen

Verschiedene

11 Stimmen

10:03 Uhr: Eine Last-Minute-Prognose aus der Wandelhalle

von PeterBlunschi

Direkt aus der Wandelhalle: @PetBlun sagt @RegulaRytz 80-90 Stimmen voraus. #brwahl19 #Bundesrat @watson_news pic.twitter.com/YsMUOyCulk

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

9:58

Jetzt wirds (ein bisschen) spannend

Nun folgt der fünfte Durchgang: Es geht um die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Sein Sitz wird von der Grünen Regula Rytz angegriffen. Ihre Kandidatur wird neben den Grünen aber nur noch von der SP-Fraktion offiziell getragen. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unser Politik-Autor Peter Blunschi sieht zwei mögliche Extremszenarien: 70 Stimmen für Regula Rytz (Blamage) oder gar einen zweiten Wahlgang (Superblamage).

9:53

Überraschende 191 Stimmen für Parmelin

Wiederwahl Guy Parmelin

Guy Parmelin

191 Stimmen

Absolutes Mehr 103

Verschiedene

13 Stimmen

Damit erzielt der SVP-Nationalrat ein überraschend gutes Resultat. Ein weiteres Zeichen dafür, dass das Parlament heute wenig Lust auf Spielchen hat.

09:48

So sehen übrigens die Empfehlungen der Fraktionen aus

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Ein Beitrag geteilt von Aline Trede (@alinetrede) am Dez 10, 2019 um 11:36 PST

9:48

Erster Test für Parmelin

Der Waadtländer Guy Parmelin tritt zum ersten Mal zur Wiederwahl an. Vor vier Jahren hatte er für die SVP den zweiten Bundesratssitz zurückgeholt. Parmelin trat die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) an. Der SVP-Magistrat war zunächst drei Jahre Verteidigungsminister, wechselte dann mit viel Nebengeräuschen ins Wirtschaftsdepartement. Parmelin gilt als unauffällig. In Umfragen zum Einfluss und zur Beliebheit von Bundesräten schneidet er jeweils am schlechtesten ab. Parmelin wurde 2015 im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen in den Bundesrat gewählt.

9:46

«Keine Frage: Die SVP hat zwei Sitzansprüche»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth gratuliert dem wiedergewählten Bundesrat Ueli Maurer zu seinem guten Wahlresultat.

User Androider hat da noch eine Frage ...

von Androider

Weiss jemand etwas zum Verbleib von Fiala und Hess oder muss eine Vermisstenmeldung aufgegeben werden? Einer der wohl wichtigsten wenn nicht sogar der wichtigste Termin für das (neue) Parlament und dann fehlen einfach zwei.

9:41

Nur zwei waren besser als Berset

Die 214 Stimmen für Alain Berset sind das drittbeste Resultat aller bisherigen Zeiten. Nur gerade Doris Leuthard (215) und Didier Burkhalter (217) holten 2015 mehr Stimmen.

9:35

Spitzenresultat für Alain Berset

Wiederwahl Alain Berset

Alain Berset

214 Stimmen

Absolutes Mehr 116

Verschiedene

16 Stimmen

Damit übertrifft der Freiburger SP-Bundesrat sein Resultat von 2015. Damals holte er 210 Stimmen.

09:23 Uhr: Wir erinnern uns ...

von Helene Obrist

Nun kommt es zur Wiederwahl von SP-Bundesrat Alain Berset. Im Oktober 2018 machte der Politiker mit einem ganz bestimmten Bild auf sich aufmerksam: An der Uno-Generalversammlung in New York nutzte Berset eine kurze Pause um ein bisschen Luft zu schnappen und setzte sich kurzerhand auf den Randstein vor dem UNO-Hauptquartier. Das Bild ging um die Welt. Besonders in Afrika wurde der Schweizer Bundesrat für seine Bescheidenheit gefeiert. Die Geschichte dazu kannst du hier nachlesen.

Der Freiburger war 2011 mit 126 Stimmen im zweiten Wahlgang in den Bundesrat gewählt worden. 2015 wurde er mit 210 Stimmen im Amt bestätigt.

9:24

Unverständnis aus dem Tessin

Für den Tessiner CVP-Nationalrat @MarcoRomanoPPD ist der Angriff der Grünen auf den Bundesratssitz der italienischen Schweiz «unverständlich und unschweizerisch». #Bundesrat #brwahl19 @watson_news pic.twitter.com/IpctXDntQk

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

Die Diskussion über eine Vertretung der Grünen im Bundesrat sei «legitim». Die @CVP_PDC lade die anderen Parteien dazu ein, diese zu führen, sagt ihr Tessiner Nationalrat @MarcoRomanoPPD. Doch ihn irritiert das Vorgehen der Grünen bei der Kandidatur von @RegulaRytz @watson_news pic.twitter.com/kWoW6yrpFM

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

09:21

Retourkutsche an die SP

Einige Rechtsbürgerliche haben @RegulaRytz statt @s_sommaruga gewählt. Kleine Retourkutsche an die Adresse der @spschweiz. #brwahl19

— Peter Blunschi (@PetBlun) December 11, 2019

9:17

So viele Stimmen wie noch nie für Simonetta Sommaruga

Wiederwahl Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga

192 Stimmen

Absolutes Mehr 110

Regula Rytz

13 Stimmen

Verschiedene

13 Stimmen

Mit 192 Stimmen erhält Simonetta Sommaruga zehn Stimmen mehr als bei der letzten Gesamterneuerungswahl 2015.

09:10

Einige scheinen noch nicht ganz wach zu sein

Looks like Mr Nordmann just got out of bed. Definitely not happy to be on TV at this hour. #BRWahl19 #brw19

— Diccon Bewes (@dicconb) December 11, 2019

Übersetzung: Sieht so aus, als wäre Herr Nordmann gerade aufgestanden. Definitiv nicht allzu glücklich, während dieser Zeit im TV zu sein.

9:10

Die Ersten sind meist die Besten

Politologe Georg Lutz hat die Mechanismen der Wahlen studiert. Dazu hat er die Stimmenzahlen aller 159 Gesamterneuerungswahlen seit 1919 analysiert. Er stellte fest, dass diejenigen Bundesräte, die zuerst zur Wiederwahl antreten, am besten abschneiden. Danach geht die Stimmenanzahl zurück, weil die Disziplin der Fraktionen abnimmt.

Unterschiede gibt es auch zwischen den Parteien: FDP-Bundesräte schneiden im Durchschnitt besser ab als die Vertreter von CVP, SVP und SP. Romands sind zudem gegenüber Deutschschweizer im Nachteil.

9:04

Jetzt kommt der erste SP-Sitz

Als nächstes steht Simonetta Sommaruga zur Wiederwahl. Sie sitzt seit dem November 2010 im Bundsrat. Zuerst leitete sie das Justiz- und Polizeidepartement, seit 2019 ist sie Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Sommaruga wurde 2011 mit 179 Stimmen bestätigt, 2015 erhielt sie mit 182 drei Stimmen mehr.

09:02

Maurer nur knapp von Leuthard und Burkhalter geschlagen

Ueli Maurer erzielt 213 Stimmen, ein Top-Resultat. In den letzten Jahren machten nur Doris Leuthard (2011: 216, 2015: 215) und Didier Burkhalter (2015: 217) ein noch besseres Ergebnis. #Bundesratswahlen #BRW19 #BRwahl19

— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) December 11, 2019

8:56

Sehr gutes Ergebnis für Ueli Maurer

Wiederwahl Ueli Maurer

Ueli Maurer

213 Stimmen

Absolutes Mehr 111

Verschiedene

8 Stimmen

Das geht schon mal fix los: Ueli Maurer macht mit 213 Stimmen ein Glanzresultat. Deutet darauf hin, dass die Fraktionen diszipliniert abstimmen. #brwahl19

— Peter Blunschi (@PetBlun) December 11, 2019

8:53

2015 war Maurer das Schlusslicht

Ueli Maurer ist seit 2008 im Amt. Vor vier Jahren wurde der Zürcher SVP-Magistrat mit 173 Stimmen im Amt bestätigt. Es war das schlechteste Resultat aller Bundesräte. Schafft er dieses Mal mehr Stimmen? Seit seinem Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement hat er an Statur gewonnen.

8:49

Hess und Fiala verpassen die Wahl

Im ersten Wahlgang wurden 244 Stimmzettel ausgeteilt, nicht am Platz waren Lorenz Hess (BDP/BE) und Doris Fiala (FDP/ZH). Stimmzettel erhält nur, wer an seinem Platz ist.

8:47

«Stabilität heisst auch, amtierende Regierungsmitglieder nicht abzuwählen»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über das Wahldilemma zwischen dem Sitzanspruch der Grünen und der Stabilität der Landesregierung.
​

7 von 10 Bundesräten treten vorzeitig zurück

von Christoph Bernet

In seiner Fraktionserklärung warf der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, der CVP und der FDP vor, mit den Rücktritten und Neubestellung ihrer Bundesräte und während der Legislatur dem Parlament die Möglichkeit entzogen zu haben, die Regierung aufgrund des Wahlergebnisses neu zusammenzusetzen. Ganz unrecht hat Glättli mit diesem Vorwurf nicht: Eine Auswertung des Politologen Gregor Lutz hat ergeben, dass seit 1919 rund 70 Prozent aller Bundesräte während einer Legislatur und nur 30 Prozent aufs Ende einer Legislatur zurückgetreten sind. Bei CVP und FDP traten sogar rund 80 Prozent aller Magistraten während einer Legislatur zurück. Wie Politologe Lutz schreibt, «wäre eine Änderung der Gewohnheit, in der Regel während und nicht am Ende einer Amtszeit zurückzutreten, wünschenswert. Würden am Ende einer Legislatur mehrere Vakanzen anstehen, wäre eine breitere Diskussion über die künftige Zusammensetzung der Regierung möglich, was auch das Kandidierendenfeld erheblich vergrössern würde.»

8:39

Es geht los: Die ersten Wahlzettel werden verteilt

Die Wahl von SVP-Bundesrat Ueli Mauerer steht an. Seine Wiederwahl ist unbestritten.

8:33

So kontert die FDP

FDP-Fraktionspräsident Beat Walti betont die Stabilität der Schweiz, der man Sorge tragen müsse. Die Schweizer Stabilität sei in einer schwierigen Situation der Fels in der Brandung. Die Zusammensetzung des Bundesrats sei keine exakte Wissenschaft. Die Zauberformel decke ein breites Spektrum Meinungen ab. «Sie hat sich bewährt.»

Walti betont weiter das Gewicht der FDP in den kantonalen Parlamenten und Regierungen. Man verschliesse sich aber der Diskussion über eine künftige Gestaltung der Landesregierung nicht – wenn sich Wähleranteile konstant veränderten. Eine rein arithmetische Verteilung der Sitze käme aber nicht in Frage: Die Schweizer Demokratie habe auch anderen Pfeiler, die berücksichtigt werden müssten.

08:32

Einige Meinungen sind bereits gemacht

Es wird so kommen wie es zu befürchten ist - Wahlen bleiben ohne Konsequenzen. Es bleibt zu hoffen, dass dies die Jungen nicht mutlos entpolitisiert sondern dass die Welle in 4 Jahren die etablierten Sesselkleber noch stärker wegspült! #brwahl19 pic.twitter.com/PxqBeJPgo2

— Beat Jost (@JostsWelt) December 11, 2019

08:25

Glättli will mit einer letzten Rede überzeugen

Balthasar Glättli, Co-Präsident der Grünen, nutzt die Gunst der Stunde und will ein letztes Mal die Vereinigte Bundesversammlung von seiner Partei überzeugen. «Seit 100 Jahren hat nie eine Partei bei Wahlen so viele zusätzliche Sitze gewonnen. Der Wählerwillen ist klar, der Anspruch der Grünen ist klar», sagt Glättli. Man sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen und den Wählerwillen zu respektieren. «Wer heute die Stimme der Wählerinnen nicht respektiert, verwechselt Stabilität mit Machterhalt», erklärt der Nationalrat. Man greife nicht Cassis als Person an, sondern die Verteilung im Bundesrat.

Ein kämpferisches Votum von @GrueneCH-Fraktionschef @bglaettli. Man kann ihm nicht vorwerfen, er habe nicht allles versucht. #brwahl19 pic.twitter.com/EwsFlF0Axo

— Peter Blunschi (@PetBlun) December 11, 2019

8:23

SP unterstützt Rytz

Das Parlament sei mit den Wahlen in die Mitte gerutscht – und ökologischer geworden, so SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Der Anspruch der Grünen Partei sei gerechtfertigt – und die Zauberformel sei nicht fix. Regula Rytz habe das Format für den Bundesrat. Man werde deshalb ihre Kandidatur unterstützen.

08:19

Dezidierter Zuspruch von der GLP-Fraktion

Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der GLP, spricht sich dezidiert für die Grünen aus. «Die letzten Wahlen habe die Zusammensetzung des Parlaments auf den Kopf gestellt», so Moser. Rechnerisch stehe den Grünen ein Sitz im Bundesrat zu, erklärt die Nationalrätin. Gegen eine Wahl von Regula Rytz spreche jedoch, dass den linken Parteien nicht drei Sitze im Bundesrat zustehen würden.

#brwahl19 @tiana_moser spricht zur Haltung der @grunliberale. Die Zusammensetzung des Bundesrates muss im Sinne der Konkordanz früher oder später den Parteienstärken angepasst werden - egal wie die Wahl heute ausgeht. pic.twitter.com/ldcl3Dd3aH

— Barbara Schaffner (@BaSchaffner) December 11, 2019

8:19

«Keine Chance für Rytz»

«Es gibt keinen Weg für @RegulaRytz in den Bundesrat»: Die Einschätzungen von @PetBlun aus der Wandelhalle am «Tag der Entscheidung». #Bundesrat #brwahl19 @watson_news pic.twitter.com/vwRsfqg2sE

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

8:14

Rytz lauscht gespannt

Die Grüne Sprengkandidatin Regula Rytz lauscht gespannt den Fraktionserklärungen.

Bild: KEYSTONE

8:14

Düstere Töne von der SVP

Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP, erklärt, seine Partei sie in grosser Sorge um die Schweiz. Es fallen die üblichen Stichworte: Unabhängigkeit, Solidarität, Netto-Zuwanderung. Danach kommt er zu den Bundesräten: Man werde die bisherigen Bundesräte wiederwählen. Eine Abwahl eines Tessiner Bundesrat zugunsten einer zweiten Politikerin aus dem Kanton Bern komme nicht in Frage. Über einen Sitz der Grünen könne man erst diskutieren, wenn die Partei ihre Anteile bei der nächsten Wahlen bestätige.

8:07

Es beginnt mit den Fraktionserklärungen

Zuerst tritt Leo Müller, Präsident der Mitte-Fraktion bestehend aus CVP, EVP und BDP, ans Mikrofon. Er betont die Konkordanz und den Respekt vor den Institutionen des Landes. Die Fraktion habe sich entschieden, die bisherigen Bundesräte wieder zu wählen. Er sagt aber auch, dass der Wählerwille im Moment im Bundesrat nicht genügend abgebildet sei. Nur gerade 68 Prozent der Wähler sind momentan in der Regierung vertreten.

Der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz sei gerechtfertigt, stehe aber im Moment im Widerspruch zu dem in der Verfassung festgeschriebenen Anspruch auf Vertretung der Regionen in der Landesregierung.
​

08:06 Uhr: Die Grünen geben sich kämpferisch

von Christoph Bernet

«Wir @GrueneCH gewinnen heute so oder»: Nationalrätin @SibelArslanBS will keine Aussage darüber machen, mit wie vielen Stimmen für @RegulaRytz sie zufrieden wäre. #BRWahl19 @watson_news pic.twitter.com/SsDtQvDUdI

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

08:02

Und wem es drinnen zu langweilig wird ...

... der kann die Aussicht draussen geniessen.

Unsere Frau in Bern. / cc @DIEZEIT @zeitonline #BRWahl19 https://t.co/pnzOtzac7a

— Matthias Daum (@matthiasdaum) December 11, 2019

8:01

Das sagt Regula Rytz vor dem Wahlmorgen

«Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen»: Grünen-Kandidatin @RegulaRytz vor der #BRWahl19 @watson_news pic.twitter.com/XxHFGykb76

— Christoph Bernet (@ChristophBernet) December 11, 2019

8:00

Es ist Wahlzeit!

Bild: KEYSTONE

Es geht los: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) hat die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung eröffnet.

7:58 Uhr: Die GLP empfiehlt keine Grüne Kandidatin

Schon speziell, die GLP empfiehlt Kandidaten ALLER Parteien (SVP bis SP), ausser... die Kandidatin der Grünen. pic.twitter.com/H741D0QvKs

— Dr. Bastien Girod (@bastiengirod) December 11, 2019

7:54

Die Tessiner sind im Zug

Bild: Andrea Nava

Aus dem Tessin ist eine rund 50-köpfige Delegation unterwegs, um den «Föderalismus und die dritte Schweiz zu unterstützen.», wie Andrea Nava schreibt, Geschäftsführer der Tessiner FDP.

7:49 Uhr: So viele Stimmen braucht es

von Helene Obrist

Bald beginnt die Gesamterneuerungswahl. Gewählt ist, wer das absolute Mehr aller gültigen Stimmen erreicht. Insgesamt zählt die Vereinigte Bundesversammlung 246 Mitglieder, das heisst alle antretenden Bundesräte brauchen 124 Stimmen, um die Wahl zu schaffen.

7:39 Uhr: FDP-Nationalrat Silberschmidt hat sich bereits entschieden

von Helene Obrist

Mit einer 1er Kandidatur (!) aus der Stadt Bern einen bisherigen Bundesrat aus dem Kanton Tessin anzugreifen, ist eine denkbar schlechte Idee. Zumal @ignaziocassis bereits viel Gutes bewegen konnte. Er und die 6 anderen Bundesrät/innen erhalten meine Stimme. #BRWahl

— Andri Silberschmidt (@andrisilbi_) December 11, 2019

7:43

Lob für Cassis aus dem Ausland

Ignazio Cassis dürfte als Bundesrat wiedergewählt werden, doch die Kritik an seiner Amtsführung reisst im Inland nicht ab. Anderswo stösst der FDP-Aussenminister auf Wohlwollen. Unsere Analyse:

7:33

Noch brummen nur die Staubsauger im Saal

Man hört hier nur einen Staubsauger und sieht einen einzigen, ersten NR* im Nationalratssaal. Dass hier in einer Stunde die Regierung eines der reichsten Länder der Welt wiedergewählt wird: wer würde das denken? #Bundesratswahlen * @mike_egger @srfnews pic.twitter.com/Aun9XTFibZ

— christoph nufer (@christophnufer) December 11, 2019

7:32

Ruhe vor dem Sturm im Bund

SVP-Nationalrat Mike Egger befindet sich schon im Bundeshaus. Und dort ist es noch ziemlich ruhig.

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Die Ruhe vor dem Sturm...🇨🇭👍 #bundesratswahlen #nationalrat #teamegger #demokratie #schweiz #enbüezerfürbern

Ein Beitrag geteilt von Mike Egger (@m_egger02) am Dez 10, 2019 um 10:05 PST

Erste Besucher auf dem Bundesplatz

Die ersten Politiker, Besucher und Interessierte trudeln auf dem Bundesplatz ein.Vor Ort sind auch einige Vertreter der Klimabewegung Schweiz, welche auf die Wichtigkeit einer grünen Vertretung im Bundesrat aufmerksam machen wollen. Auf der anderen Seite ist offenbar auch eine kleine Delegation aus dem Tessin unterwegs in die Bundesstadt, um «ihren» amtierenden Bundesrat Ignazio Cassis zu unterstützen. Auf seinen Sitz hat es Links-Grün heute abgesehen. (sda)

Nicht die erste Grüne Bundesratskandidatur

Dass Grüne Politiker für den Bundesrat kandidieren ist nicht neu und hat schon fast Tradition - allerdings nur mit mässigem Erfolg.

Bild: KEYSTONE

Die Bernerin Leni Robert trat 1987 und 1991 gegen SVP-Bundesrat Adolf Ogi an, holte sich in beiden Fällen jedoch nie mehr als 20 Stimmen. In der Wahl von 1995 stellten die Grünen jedem bürgerlichen Bundesrat eine weibliche Alternative entgegen. Auch hier kamen die Grünen Kandidatinnen jeweils nicht über 20 Stimmen.

Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2000 greifen die Grünen dann erneut den SVP-Sitz an. Cécile Bühlmann holt im ersten Wahlgang zwar 53 Stimmen, Samuel Schmid schafft es aber trotzdem in den Bundesrat. Auch 2003 und 2010 scheitern Grüne Bundesratskandidaturen chancenlos. 2019 sieht es indes für die Grünen nicht viel besser aus.

Die Ausgangslage

- SVP und FDP haben sich klar für den Status quo ausgesprochen.
- Die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP dürfte die amtierenden Mitglieder der Landesregierung ebenfalls wiederwählen.
- Die Grünliberalen haben am Dienstag keine Wahlempfehlung abgegeben.
- Die SP hatte sich am Dienstagnachmittag ohne Gegenstimme für die Kandidatin der Grünen ausgesprochen.

Die beiden Extremszenarien: 70 Stimmen für Rytz oder gar einen zweiten Wahlgang?

Doch noch etwas Stimmung in der Bellevue-Bar. Den grossen Coup erwartet niemand. Extremszenarien sind 70 Stimmen für @RegulaRytz (Blamage) oder zweiter Wahlgang für @ignaziocassis (Superblamage) #brwahl19 pic.twitter.com/kiz3P4dsF8

— Peter Blunschi (@PetBlun) December 10, 2019

Tag der Entscheidung

Tag der Entscheidung in Bern. Doch niemand erwartet eine grosse Überraschung – auch nach der Nacht der langen Messer nicht. Mitglieder der Landesregierung werden in der Regel im Amt bestätigt. So dürfte es auch bei der heutigen Gesamterneuerungswahl des Bundesrats sein. Unmittelbar vor der Wahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Angriff der Grünen auf die FDP Erfolg haben könnte.

Angeblich werden die letzten Absprachen jeweils in der Nacht vor der Bundesratswahl im Hotel Bellevue getroffen. Politikerinnen und Politiker, Lokalprominenz, Medien und Zaungäste belagern dann Lobby und Bar des Berner Luxushotels. Je später der Abend, desto mehr rückt die Bundesratswahl in den Hintergrund. Die legendäre «Nacht der langen Messer» ist längst zum Event für «Tout Berne» geworden. Doch überraschende Absprachen hinter dem Rücken des politischen Gegners wurden dort schon länger nicht mehr gemacht. Auch aus der letzten Nacht gibt es keine Hinweise, dass die Messer gewetzt wurden.

Der Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz dürfte demnach chancenlos bleiben. Die Meinung der Mehrheit scheint bereits gemacht: SVP und FDP haben sich klar für den Status quo ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP dürfte die amtierenden Mitglieder der Landesregierung ebenfalls wiederwählen. Die drei bürgerlichen Fraktionen haben Rytz nicht einmal zu einem Hearing eingeladen, was als klare Absage zu verstehen ist.
Die Bellevue-Bar in Bern:

Bild: KEYSTONE

FDP rechnet mit Wiederwahl von Bundesrat Cassis

Wie Andri Silberschmid – Nationalrat der FDP – gegenüber «20 Minuten» sagte, rechnen die Liberalen mit Ignazio Cassis' Wiederwahl. Der Schweizer Aussenminister war in Vergangenheit oft in Kritik geraten, weshalb die Grünen nach ihrem Wahlerfolg im Oktober seinen Bundesratssitz strittig machen wollen.

GLP ohne Wahlempfehlung

Die Grünliberalen haben keine offizielle Wahlempfehlung abgegeben. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagte, die Stimmen ihrer Partei würden sich auf Cassis und Rytz aufteilen. In welchem Verhältnis das sein wird, gab sie nicht bekannt: Jedes Fraktionsmitglied werde selber entscheiden, wen es wähle, sagte Moser.

Grundsätzlich anerkennt die GLP den Sitzanspruch der Grünen im Bundesrat. «Die Zauberformel in ihrer heutigen Form hat ausgedient», sagte Moser. Sie basiere auf einem Vierparteiensystem, das nicht mehr der Realität entspreche.

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SP wird für Rytz stimmen

Die SP-Fraktion wird am (morgigen) Mittwoch im fünften Wahlgang die Grüne Regula Rytz anstelle von FDP-Magistrat Ignazio Cassis wählen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Das sagte Fraktionschef Roger Nordmann am Dienstagnachmittag vor den Medien. Es brauche eine neue Zauberformel. Künftig sollten neben den jeweils zwei SVP- und SP-Vertretern je ein Mitglied der FDP, der CVP und der Grünen in der Landesregierung Einsitz nehmen.

«Regula Rytz hat ohne Zweifel das Format für eine Bundesrätin», sagte Nordmann. Die SP möchte nur den Sitz von Cassis angreifen. «In allen anderen Wahlgängen stimmen wir für die amtierenden Bundesräte», sagte Nordmann.

Rytz zeigte sich nach dem letzten Hearing bei der SP-Fraktion mit ihrer Kampagne als Bundesratskandidatin zufrieden. «Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Wahlen», sagte sie am Dienstagnachmittag vor den Medien im Bundeshaus.

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Die Anhörung bei den Sozialdemokraten sei intensiv und spannend gewesen. Sie habe beispielsweise aufzuzeigen versucht, wie wirksame Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich umgesetzt werden könnten. Nun könne sie nichts mehr machen. Der Ball liege nun bei der Vereinigten Bundesversammlung.

Die Ausgangslage sei speziell: «Es gab einen historischen grünen Rutsch, aber es ist kein Platz frei im Bundesrat», sagte Rytz. Es gebe kein Standardverfahren bei einem solchen Szenario.

Klar sei für die Grünen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen und Reformen mitgestalten wollten. «Wir haben zeigen können: Wir sind bereit!», sagte Rytz.

Was die anderen Parteien daraus machen würden, werde am Mittwoch klar. Sie bleibe am Abend vor dem Wahltag bei der Familie und werde sich sammeln, sagte Rytz zuletzt. Ihre Gefühlslage rund 15 Stunden vor den Wahlen beschrieb sie als «ruhig» und «gespannt» zugleich. (sda)

Darum wird es Rytz kaum schaffen

Der Angriff der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat wird keinen Erfolg bringen. Dieser Auffassung ist der Politologe Claude Longchamp. Unklar ist für ihn einzig noch, wie viele Stimmen FDP-Magistrat Ignazio Cassis holen wird.

«Erhielte Cassis von der Vereinigten Bundesversammlung weniger als 150 Stimmen, wäre das bereits eine Niederlage und Enttäuschung», sagte Longchamp am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus Sicht der Bundesratskandidatin Regula Rytz (Grüne) seien über 100 Stimmen ein Erfolg und unter 80 eine Enttäuschung.

Die Kandidatur von Rytz sei mit der Nichteinladung der CVP zu einem Hearing bereits zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte Longchamp. Seither gebe es kein realistisches Szenario, das die Nichtwiederwahl eines amtierenden Regierungsmitglieds zur Folge hätte.

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Dass die Grünen auch den Sitz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter angreifen werden, hält Longchamp für äusserst unwahrscheinlich. «Die Partei würde mit der Abwahl einer Bundesrätin viel Geschirr zerschlagen.» Falls es dazu komme, werde dieser Angriff ebenso wenig von Erfolg gekrönt sein.

Möglich seien am Mittwochmorgen höchstens «Strohfeuer» oder «symbolische Spielchen», etwa wenn von der Mitte-Fraktion ein Kandidat oder eine Kandidatin der GLP ins Rennen gebracht würde.

Laut Longchamp war die Kandidatur von Rytz trotzdem nur logisch. Dass die Grünen nach dem Wahlerfolg Verantwortung zeigen und die rechte Mehrheit in der Landesregierung aufbrechen wollten, sei nachvollziehbar. «Die Grünen wären ohne Kandidatur schlecht dagestanden.»

Immerhin habe die Partei erreicht, dass über die Zusammensetzung der Regierung diskutiert werde. Longchamp verwies auf den geplanten «Konkordanzgipfel» aller grossen Parteien im kommenden Frühling.

Zudem könnten die Grünen in den nächsten vier Jahren in der Opposition punkten, wie es Longchamp ausdrückte. In dieser Position sei es einfacher, die gewonnenen Wähleranteile zu halten. Die SVP habe das in den zehn Jahren in der Opposition eindrücklich unter Beweis gestellt. (sda)

Die Ausgangslage

Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird aller Voraussicht nach ohne Überraschungen über die Bühne gehen. Der von den Grünen geplante Angriff auf den Sitz des Aussenministers Ignazio Cassis wird höchstwahrscheinlich scheitern. Denn um in den Bundesrat gewählt zu werden, bräuchte Regula Rytz Unterstützung aus der Mitte. Doch mit dem Entscheid der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP, die grüne Kandidatin nicht einmal zu einem Hearing einzuladen und alle amtierenden Bundesräte wiederzuwählen, wird Rytz’ Kandidatur ziemlich sicher scheitern.

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