Der entlassene CS-Stabchef Pierre-Olivier Bouée ordnete offenbar nicht nur die Überwachung der ehemaligen Geschäftsleitungsmitglieder Peter Goerke und Iqbal Khan an, sondern er liess auch Greenpeace ausspionieren.
Nachdem es vor knapp drei Jahren Aktivisten der Umweltorganisation dank einer Sicherheitslücke gelang, die Generalversammlung im Zürcher Hallenstadion mit einer spektakulären Aktion zu stören, beauftragte er seinen Sicherheitschef, Greenpeace zu infiltrieren, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Tatsächlich gelang es der CS, auf den Verteiler für geplante Aktionen der Umweltschützer zu kommen. Wie sie das geschafft hat, will die Bank auf Anfrage nicht mitteilen. CS-Sprecher Dominique Gerster sagt: «Wir äussern uns nicht zu Sicherheitsfragen.» Greenpeace selber hat nichts von der Infiltration gemerkt und sucht nun das Leck. Dank den internen Mails wusste die CS stets Bescheid, wenn Aktionen gegen sie geplant wurden. Davon gab es in den letzten Jahren einige.
Als Gegenmassnahme installierte die Bank jeweils vor dem betreffenden Gebäude fingierte Baustellen mit Abschrankungen, um die Demonstranten auf Distanz zu halten, daneben wurden Sicherheitsleute postiert. Einmal wich Greenpeace deswegen auf eine UBS-Filiale aus. Nächste Woche ist bei der CS ein Showdown zu erwarten. Es ist möglich, dass entweder Präsident Urs Rohner oder CEO Tidjane Thiam bald gehen müssen.
Langfristig sollte der Anteil an günstigem Wohnraum im Besitz der SBB rund ein Drittel betragen. Das halte der Bundesrat für angemessen, schrieb er vor fünf Jahren auf eine Anfrage der grünen Nationalrätin Regula Rytz. Damals betrug dieser Anteil bei den SBB noch 80 Prozent, heute sind es nur noch gut die Hälfte. Projektionen der «NZZ am Sonntag» zeigen: Der Anteil an günstigen Wohnungen im Besitz der SBB könnte aber gar auf 20 Prozent absinken.
Denn die SBB als drittgrösster Immobilienbesitzer der Schweiz zählen zu den preisgünstigen Wohnungen kurzerhand auch jene, die von gemeinnützigen Trägern im Baurecht erstellt werden. Künftig soll demnach für fast 8000 der 10’000 neuen Wohnungen die Marktmiete gelten. «Diese Entwicklung geht ganz klar in die falsche Richtung», sagt Rytz. «Die SBB als Bundesbetrieb sollten mindestens 50 Prozent ihrer Wohnungen kostengünstig anbieten.»
Bisher setzen die SBB vor allem auf Nutzungen mit Läden und Büros, die mit grossem Abstand den Hauptteil ihrer Mieteinnahmen ausmachen. Die eigenen Grundstücke wollen die SBB in Zukunft lieber selber nutzen und bebauen. Weitere Landverkäufe sind nicht mehr vorgesehen.
Börje Ekholm, der CEO des schwedischen Mobilnetz-Ausrüsters Ericsson, ist des Lobes voll: «Die Mobilfunknetze der Schweiz sind wohl die besten in der ganzen Welt», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er fügt aber an: «Ich hoffe, und es wäre wichtig für die Schweiz, dass das trotz dem derzeitigen Gegenwind so bleibt.» Das Land sei zurzeit eine Spitzenreiterin, aber das könne sich schnell ändern.
Ekholm zeigt Verständnis für all jene, die Angst vor elektromagnetischen Strahlen und 5G haben. «Ich muss gestehen, dass wir als Branche eine ziemlich schlechte Arbeit geleistet haben, wenn es darum geht, zu kommunizieren.» Weil es in der Schweiz besonders viel 5G-Antennen brauche, sieht er die Verunsicherung weiter ansteigen: «Die Strahlengrenzwerte in der Schweiz sind sehr tief. Um das 5G-Netz hier voll ausbauen zu können, werden wir viel mehr Antennen bauen müssen als in anderen Ländern», sagt Ekholm. Das wiederum könne die Menschen noch stärker verunsichern.
Niemand kennt die Rassismus-Strafnorm so genau wie Marcel Niggli, Rechtsprofessor an der Universität Fribourg. Seine Bücher und Expertisen sind seit 20 Jahren massgebend für deren Auslegung. 2007 wehrte er sich gegen den damaligen Bundesrat Christoph Blocher, der das Gesetz aufweichen wollte. Ausgerechnet Marcel Niggli stellt sich gegen die Ausweitung der Strafnorm auf Lesben und Schwule. «Die neue Strafnorm weckt Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Revision, die kommenden Sonntag zur Abstimmung gelangt, richte mehr Schaden an als dass sie nütze: «Das neue Gesetz bringt kaum neuen Schutz, dafür ganz viel neue Unsicherheit.»
Die Grünen machen Druck, damit die Schweiz Klimazölle einführt. Damit soll der Bund auf Ökodumping reagieren. Denn CO2-Steuern stärken die Konkurrenz aus Staaten, die dem Klimaschutz wenig Bedeutung schenken. Zudem schaffen sie Anreize, die Produktion in Länder mit tieferen Energiekosten zu verlagern.
Mit einem CO2-Ausgleich an der Grenze könnten Standortnachteile korrigiert werden. «So können Länder, die den Klimaschutz ignorieren, in die Verantwortung genommen werden», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz gegenüber der «SonntagsZeitung». Während die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Idee prüfen will, gibt sich der Bundesrat noch bedeckt. Aus dem Finanzdepartement von Ueli Maurer heisst es, man werde die internationalen Entwicklungen beobachten. Die EU plant als erste Wirtschaftsmacht bereits ab dem nächsten Jahr schrittweise Klimazölle einzuführen.
Sie sind Teil des Green Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Experten gehen davon aus, dass dadurch die Schweiz in Bedrängnis kommen wird. Macht sie nichts, drohen Nachteile im Güterverkehr mit der EU. «Die Schweiz soll mit der EU zusammen ein pragmatisches Klimazollsystem ausarbeiten», fordert deshalb Rytz.
Die Schweiz hat dem Libyer Abu Ramadan Schutz vor Verfolgung geboten und ihn mit mehr als 800'000 Franken an Sozialhilfe und AHV-Ergänzungsleistungen unterstützt. Der 66-jährige Prediger vergilt es seinem Gastland, indem er in der Bieler Ar'Rahman-Moschee die «Ungläubigen» als tote Menschen verunglimpft, das Weihnachtsfest in den Schmutz zieht und die Steinigung von Ehebrechern als angemessene Strafe bezeichnet, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Sein Asylstatus wurde ihm inzwischen entzogen, weil er mehrfach illegal nach Libyen gereist war. Ausserdem laufen zwei Strafverfahren gegen ihn, eines wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung und ein zweites wegen mutmasslichen Sozialhilfebetrugs.
Die Schweizer zieht es weg: nach Frankreich, Deutschland und in die USA. Aber auch nach Australien oder Thailand. In den letzten Jahren hat die Anzahl Schweizer, die ihre Heimat verlassen, deutlich zugenommen. Gleichzeitig, so der «SonntagsBlick», sind weniger Auslandschweizer zurückgekehrt.
Das Resultat: Auf 24 000 Rückkehrer kamen 2017 und 2018 rund 32 000 Auswanderer (für 2019 sind noch keine Zahlen erhältlich). Unter dem Strich zählt das Land damit 8000 Schweizer weniger. Schlüsselt man die Zahlen auf, so zeigt sich: 36 Prozent aller Auswanderer sind zwischen 20 und 35 Jahre alt. Damit sind es überdurchschnittlich oft Junge, die ihre Koffer packen. Bei ihnen stehen laut Michael Siegenthaler, Arbeitsmarktexperte der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF), die Aufnahme eines Studiums oder der Antritt einer Stelle im Vordergrund.
Bei einer zweiten Gruppe handle es sich um frühere Einwanderer, die nun als Doppelbürger in ihre Heimat zurückkehrten: Italiener oder Portugiesen etwa. Die dritte Gruppe machen die Älteren aus, insbesondere die 64- und 65-Jährigen – also die Rentner. Doch ist die Schweiz nicht nur Auswanderungs-, sondern auch Einwanderungsland. Das zeigen die Zuwanderungszahlen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) diese Woche veröffentlicht hat. Demnach sind im letzten Jahr unter dem Strich 55 000 Ausländer in die Schweiz eingewandert. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Zahl der Zuwanderer damit praktisch gleich.
Anfang Jahr schien alles klar: Die Nationalräte Mattea Meyer (32, ZH) und Cédric Wermuth (33, AG) hatten ihre Kandidatur für die SP-Parteispitze deponiert, weitere Anwärter sagten reihenweise ab. Das linke Duo schien zu einer ungefährdeten Kür anzusetzen. Dann traten Priska Seiler Graf (51, ZH) und Mathias Reynard (32, VS) auf den Plan. In der «NZZ am Sonntag» erklärten die beiden vor einer Woche ebenfalls ihre Absicht, die Partei als Duo führen zu wollen.
Auch sie politisieren im Nationalrat, verglichen mit Wermuth aber etwas abseits der medialen Scheinwerfer. Chancenlos sind die beiden deswegen nicht. Im Gegenteil: Das Rennen um den Parteivorsitz ist offen. Darauf lassen Gespräche mit Parlamentariern schliessen.
Dort sehen manche Seiler Graf und Reynard breiter aufgestellt. So deckt sich das Profil des jungen Wallisers in vielen Aspekten mit demjenigen von Meyer/Wermuth: Auch Reynard war in seinem Kanton einst Juso-Präsident und politisiert dezidiert links. Gleichzeitig sieht er sich als Vertreter der ländlichen Schweiz und hat überdies als einziger Kandidat einen Gewerkschaftshintergrund, wie er betont. Kein Wunder, sagt Reynard über sich selber: «Ich bin nicht weniger links als Cédric Wermuth und Mattea Meyer.»
Priska Seiler Graf wiederum gilt als pragmatisch und weiss als Klotenerin um die Sorgen der städtischen SP-Basis. Durch ihre moderate Art kommt sie zudem auf dem Land gut an. Reynard und Seiler Graf machen klar, dass die Partei unter ihnen andere Akzente setzen würde als mit den Ex-Jusos Meyer/Wermuth. Der Walliser sagt in einem deutlichen Seitenhieb gegen die Konkurrenz: «Die SP ist für mich kein Debattierklub, wo man in erster Linie Theorien entwirft.» Seine Priorität sei es, Lösungen für jene Probleme zu finden, welche die Menschen beschäftigten: etwa die Angst vor Altersarmut oder der zunehmende Stress in der Arbeitswelt. Mattea Meyer dagegen legte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» den Fokus auf eine neue Steuer für Superreiche.
Bei der Migros ist nicht überall, wo das markante «M» draufsteht, auch Schweiz drin. Einige der neuesten Schokoladen unter der Marke «M-Classic» kommen aus dem Ausland. Die Tafeln stehen seit einigen Monaten im Regal. Etwa die M-Classic Milch Vollnuss. Mit ganz vielen «M» auf der Verpackung sieht sie aus wie eine typische Migros-Schoggi. Produzent ist nicht die hauseigene Chocolat Frey, sondern ein Lieferant aus Deutschland, den die Migros nicht nennen will. Andere neu eingeführte Tafeln kommen aus Belgien.
«Bei M-Classic bieten wir verschiedene Schokoladen aus dem In- und Ausland zu einem sehr attraktiven Preis-Leistungs-Verhältnis an», sagt Migros-Sprecher Marcel Schlatter zur «SonntagsZeitung». Derweil baut Migros-Industrie-Chef Armando Santacesaria, der vom US-Konzern Kellogg zur Migros stiess, die Strukturen der eigenen Betriebe um. Seit diesem Jahr gibt es keinen Unternehmensleiter für Chocolat Frey mehr. Der bisherige Chef des Kaffeegeschäfts übernimmt neu auch die Leitung von Frey und Midor. Ob es beim Umbau zu einem Stellenabbau kommt, will Migros-Sprecher Schlatter nicht kommentieren. Laut Informationen der «SonntagsZeitung» verlassen im Zuge der Reorganisation mehrere Manager Chocolat Frey. (sda)
Entsprechend sollte der SBB ganz klar dazu gezwungen werden günstigen Wohnraum zu schaffen...
Departement Maurer will wegen CO2 Steuern mal beobachten. Was gibt es zu "beobachten", wenn es Klimakonferenzen seit 40 Jahren gibt??