Die Medienmitteilung kam gegen das Wochenende hin. Die Finanzkontrolle (EFK) «bezweifelt die Legalität einer Rückstellung von zwei Milliarden», hiess es im Titel. Die EFK kritisierte damit die Rückstellungen von 2 Milliarden Franken, die Finanzminister Ueli Maurer in der Rechnung 2017 gemacht hatte. Der Überschuss wurde so von 4.8 auf 2.8 Milliarden verringert. Sie werde die rechtliche Situation einer «eingehenden Analyse» unterziehen.
Die Antwort des Finanzdepartements folgte auf dem Fuss. Es sei von der Rechtmässigkeit seines Vorgehens überzeugt, hält es schriftlich fest. Die Methode zur Bestimmung dieser Rückstellung existiere schon lange und werde jährlich für die Erfolgsrechnung angewendet. «Die Finanzkommissionen haben unser Vorgehen gebilligt und das Parlament wird das letzte Wort haben.»
Das Beispiel zeigt: Zwischen dem Finanzdepartement um Ueli Maurer und der Finanzkontrolle um Direktor Michel Huissoud gibt es beträchtliche atmosphärische Störungen. Das ist umso bemerkenswerter, als Finanzminister Maurer Dreh- und Angelpunkt aller Kontakte ist, wenn es um die EFK geht. Im Bundesgesetz zur Finanzkontrolle steht, die EFK müsse dem Finanzminister «alle Gegenstände zur Kenntnis» bringen, über die sie sich mit anderen Bundesräten, mit dem Bundeskanzler und dem Gesamtbundesrat austausche.
Die Finanzkontrolle leiste wichtige Arbeit, verfüge mit rund 110 Mitarbeitern über sehr gute Experten, die viele grundlegende Empfehlungen abgäben, ist im EFD zu hören. Und in der Bundesverwaltung generell. Nicht zu überhören ist aber die Kritik an der Per- son Huissoud selbst. «Er nimmt sich zu wichtig», sagt ein hochrangiger Bundeshaus-Insider. Andere sprechen von einem eigentlichen «System Huissoud»: Er gehe oft Themen an, mit denen er kurzfristig Lorbeeren ernte, mache Politik, giesse Öl ins Feuer, kommuniziere übermässig, etwa via Twitter.
Parlamentarier kritisieren, die Finanzkontrolle setze die Prioritäten falsch. Im Februar 2018 sind zwar noch 570 Empfehlungen der EFK offen. Doch beim Subventionsschwindel der PostAuto Schweiz AG, der sich seit 2007 hinzieht, habe die Finanzkontrolle keine Rolle gespielt, kritisiert SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. «Die Finanzkontrolle setzt ihre Kapazitäten völlig falsch ein», sagt der Aargauer.
Dass die EFK die rollende Landstrasse evaluiert habe, zeige, dass man ihr Pflichtenheft überprüfen müsse. «Die EFK ist dazu da, den Geld- und Geldmittelfluss in der Verwaltung zu kontrollieren. Ich arbeite an einem überparteilichen Vorstoss zur Effizienzsteigerung bei der EFK.»
Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) sagt, sie hätte es begrüsst, wenn die EFK bei PostAuto «stärker geprüft» hätte. «Die EFK ist zwar selbstständig und unabhängig. Und das ist auch richtig so. Aber selbstverständlich muss sie die finanziell gewichtigen Bereiche regelmässig kontrollieren, die ihrer Aufsicht unterstehen wie bestimmte bundesnahe Unternehmen.» Finanzdelegation und Bundesrat müssten sich dabei aber ebenfalls an der Nase nehmen. «Sie können und müssen intervenieren, wenn wichtige Bereiche nicht regelmässig kontrolliert werden.»
Für Leutenegger Oberholzer steht der Bundesrat in der Pflicht: «Er muss nun umgehend eine Person bestimmen, die unabhängig ist und die Vorkommnisse um die Buchhaltungspraktiken bei der PostAuto Schweiz AG prüft.» CVP-Ständerat Peter Hegglin (ZG) betont, es sei die Funktion der EFK, «genaue und scharfe Prüfungen» durchzuführen. Die EFK dürfe mit Kritik «nicht geschwächt» werden. Dennoch hält er fest: «Ich hatte manchmal den Eindruck, dass der Ton der EFK politisch gefärbt ist.»
Die dicke Luft zwischen Maurers EFD und Huissouds EFK ist über ein Jahr alt. Sie geht zurück auf einen EFK- Bericht von 2017. Aufgrund der massiven Falschprognose des Bundesrats zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II hatte die EFK die finanziellen Folgeabschätzungen des Bundesrats untersucht. Fazit: Die Prognosen seien «lückenhaft» und «problematisch». Der Bericht wurde am 9. Februar 2017 veröffentlicht, drei Tage vor der Abstimmung zur USR III. Obwohl Huissoud Fehler einräumte, war der Schaden angerichtet. Im Juni 2017 sagte die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard: «Die EFK ist nicht der liebe Gott.»
Und was sagt die Finanzkontrolle? «Zu der angeführten Kritik äussern wir uns nicht», teilt sie auf Anfrage mit.
