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Bundesanwaltschaft: PostAuto-Skandal ist KEIN Verstoss gegen Strafgesetzbuch

Bundesanwaltschaft: PostAuto-Skandal ist KEIN Verstoss gegen Strafgesetzbuch

21.02.2018, 14:1821.02.2018, 15:19
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ARCHIV - ZUR STRAFANZEIGE DES BUNDESAMTES FUER VERKEHR GEGEN POSTAUTO, AM MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG ---- Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Sch ...
Postchefin Ruoff.Bild: KEYSTONE

PostAuto hat mit Buchhaltungstricks Subventionen bezogen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ist dabei aber keine Straftat gemäss Strafgesetzbuch begangen worden. Sie will daher keine Strafuntersuchung gegen PostAuto eröffnen.

Zu diesem Schluss kamen Bundesanwalt Michael Lauber und der Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Weder die nationale noch die kantonale Strafverfolgungsbehörde verfüge über eine gesetzliche Grundlage, die mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge zu untersuchen.

Laut Bundesanwaltschaft fallen die mutmasslichen Widerhandlungen, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) in seiner Strafanzeige geltend macht, unter das Verwaltungsstrafrecht. Damit muss das BAV selber ein Verfahren durchführen. In Frage kommen Verstösse gegen das Subventionsgesetz. Dieses stellt Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung oder Erschleichung eines Vorteils unter Strafe.

Das BAV hat vom Entscheid der Bundesanwaltschaft Kenntnis genommen, wie Sprecherin Florence Pictet auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. «Wir analysieren die Situation nun und besprechen das weitere Vorgehen.» Für den heutigen Tag stellte sie keine weiteren Informationen in Aussicht. (whr/sda)

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

Video: srf
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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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welefant
21.02.2018 14:20registriert März 2015
ehm... okey!
jagt ihr töfflibuebe und kiffer!
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el_zimouni
21.02.2018 14:37registriert Juli 2014
Wirtschaftskrimineller müsste man sein..
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Boston5
21.02.2018 16:21registriert Juli 2015
Und wir zahlen weiter brav unsere Steuern, damit sich die Teppichetage ihre Boni auszahlen kann. Mich kotzt es richtig an dieses Jahr meine Steuern zu zahlen, wenn immer mehr solche Gaunereien von Staatsbetrieben ans Licht kommen.
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