«Das sollte Bern eine Lehre sein» – Presse sieht Jura-Frage gelöst

«Das sollte Bern eine Lehre sein» – Presse sieht Jura-Frage gelöst

Nach der deutlichen Zustimmung der Stadt Moutier zum Wechsel in den Kanton Jura sehen die Kommentatoren der Schweizer Presse die jahrelang heftig umstrittene Jura-Frage gelöst. Der Kanton Bern sei nun gefordert, die Anliegen der Romands stärker zu berücksichtigen. Eine Übersicht.

«Der Abszess ist nun endlich geplatzt»

Nach Ansicht des «Journal du Jura» bedeutet der Kantonswechsel Moutiers einen Verlust für den Kanton Bern, für den Berner Jura und selbst für die Romands in Biel.

«Die französischsprachigen Berner werden sich solidarisch zeigen müssen. Nur so kann verhindert werden, dass die Amputation der 7400 Einwohner Moutiers Konsequenzen für die Entwicklung haben wird und ihre von der Verfassung und dem Gesetz garantierten Rechte beschnitten werden. Der Abszess ist nun endlich geplatzt. Die betroffenen Kreise müssen Bund und Kantone dazu bringen, ihre Versprechungen einzuhalten. Sie müssen deutlich machen, dass die Abstimmung vom Sonntag die Jura-Frage endgültig beendet hat.»

Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlausgangs hing am Ratshous in Moutier eine riesige Jura-Fahne.Bild: keystone

«Das sollte Bern eine Lehre sein»

Das «Bieler Tagblatt» begrüsst das klare Resultat bei der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier. Damit dürfte der Kantonswechsel kaum mehr anfechtbar sein, selbst wenn noch Unregelmässigkeiten festgestellt werden sollten.

«Dem Kanton Bern sollte der Entscheid der Stimmberechtigen von Moutier eine Lehre sein, denn er zeigt, dass der Kanton die Romands zu wenig ernst nimmt. Das muss sich ändern, damit nicht noch weitere Gemeinden im Berner Jura den Kanton wechseln. Wenn sich der Kanton Bern auch in Zukunft als zweisprachig bezeichnen will, muss er mehr auf die Anliegen der französischsprachigen Menschen eingehen. Denn das diese mit einem Anteil von 10 Prozent zu einer sprachlichen Minderheit gehören, heisst noch lange nicht, dass ihre Anliegen deshalb weniger wichtig wären. Schon gar nicht jetzt, das sie durch den Weggang von Moutier noch stärker in der Unterzahl sind.»

«Effektiv, dynamisch und enthusiastisch»

Die Zeitung «Quotidien Jurassien» verortet den Schlüssel für den Erfolg der Befürworter eines Kantonswechsels von Moutier in erster Linie bei den Kampagnen.

«Die Befürworter eines Übertritts von Moutier zum Kanton Jura haben nahtlos an ihren Sieg von 2017 angeknüpft. Ihre Kampagne war effektiv, dynamisch und enthusiastisch. Die Gegner des Wechsels haben ihre Kampagne verglichen mit damals angepasst. Sie haben diesmal versucht, ihre Botschaft positiv zu gestalten. Das hob sich stark ab von den Exzessen vier Jahre zuvor. Mit ihrer Botschaft drangen sie doch bei der Bevölkerung kaum durch. Vielleicht wären ihre Argumente besser gehört worden, wenn sie sich klar pro-bernisch geäussert hätten. Wenn sie die Berner Fahne gehisst hätten, statt mit einem gelben Smiley die Einwohner Moutiers zu umgarnen.»

«Es gilt, wieder ein gesundes Klima aufzubauen»

Die Zeitung «Le Temps» betont, dass die kommunalen Behörden nach der Abstimmung über die Zukunft Moutiers verpflichtet sind, wieder ein gesundes politisches Klima herzustellen.

«Die Jura-Frage ist damit auf institutioneller Ebene geklärt, nunmehr neun Jahre nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den Kantonen Bern und Jura. Damit endet ein Konflikt, der seine Wurzeln im Wiener Kongress von 1815 hat. Seit Sonntag ist Moutier eine jurassische Stadt. Aber fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich immer noch als Berner. Die kommunalen Behörden müssen diese Tatsache berücksichtigen. Es gilt, wieder ein gesundes politisches Klima zwischen den ehemaligen Kontrahenten aufzubauen, das für die Zukunft der Stadt Moutier unerlässlich ist.»

«Die Demokratie lebt»

Die Westschweizer Tageszeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» sind überzeugt, dass der 28. März 2021 in die Geschichtsbücher eingehen wird. Es sei Geschichte geschrieben, vielleicht auch umgeschrieben worden.

«Zum achten Mal stimmte die Stadt Moutier über ihre Kantonszugehörigkeit ab. Doch zum ersten Mal ist das Ergebnis eindeutig: 374 Stimmen für den Übertritt zum Kanton Jura. Das Beispiel Moutier zeigt, dass die Demokratie lebt. Der Bund und die betroffenen Kantonen durften sich keinen Fehler leisten. Die enge Begleitung vor und am Abstimmungstag hat sich ausgezahlt.»

«Es kann nun vorwärts gehen»

Die Medien der «Arc Info» betonen, dass das deutliche Resultat der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier keinen Spielraum für die Gegner des Kantonswechsel lässt, das Ergebnis ein weiteres Mal anzufechten.

«Vor vier Jahren trennten nur 137 Stimmen das Ja zum Jura vom Nein. Das öffnete die Tür für eine Anfechtung des Abstimmungsergebnisses und letztlich für dessen Aufhebung im August 2019 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Gestern trennten 374 Stimmen die Befürworter und Gegner eines Übertritts von Moutier. Das sind wahrscheinlich zu viele, um nach einem Fehler zu suchen und erneut eine Anfechtung des Ergebnisses zu wagen [...] Die Bevölkerung des Kantons Jura, die mit jener des gesamten Jurabogens eng verbunden ist, kann nun vorwärts gehen.»

«Ein Erfolg für den Bund»

Die Zustimmung zum Kantonswechsel von Moutier ist laut «Aargauer Zeitung» ein Zeichen für die gelebte Demokratie. Der Fall Moutier zeige aber auch, wie fragil die Demokratie sei. Es brauche wenig, und das Vertrauen der Bürger könnte kippen.

«Die Demokratie lebt – und sie kann friedlich Konflikte lösen, auch wenn es lange dauert. Das zeigt das Beispiel Moutier. Jahrzehntelang stritten sich die Berntreuen und projurassische Separatisten um die Kantonszugehörigkeit. Gestern wurde nun in einer Abstimmung der Kantonswechsel beschlossen. Friedlich. Dies ist auch ein Erfolg für den Bund, der in einem Konflikt vermittelt hat, der einst für brennende Bauernhäuser sorgte und der von projurassischen Terroristen mit Sprengstoff ausgetragen wurde.»

«Für den französischsprachigen Teil Berns beginnt eine schwierige Zeit»

Die «Neue Zürcher Zeitung» sieht gute Chancen, dass der Jurakonflikt endgültig beigelegt werden kann. Doch für den zweisprachigen Kanton Bern sei das Abstimmungsergebnis vom Sonntag bitter.

«Schon seit einiger Zeit mehren sich aber die Anzeichen, dass der Einfluss des französischen Teils zurückgeht. Der Weggang Moutiers könnte diese Entwicklung beschleunigen: Je weniger französischsprachige Personen im Kanton leben, desto teurer wird die Aufrechterhaltung der Zweisprachigkeit pro Kopf. Für den französischsprachigen Teil Berns beginnt mit dem Entscheid von Moutier eine schwierige Zeit.»

«Die sprachlich gemischten Kantone haben eine Pufferfunktion»

Der «Bund» weist darauf hin, dass der Wegfall von Moutier die Minderheit im Berner Jura schwächt und auch die Frankofonen im Kanton. Umso stärker sollte Bern sich um sie bemühen, fordert der Kommentator.

«Man sollte sich im Kanton Bern darauf besinnen, warum man – mit legitimen und mitunter auch mit illegalen Mitteln – dafür gekämpft hat, dass zumindest ein Teil des Jura im Kanton verbleibt: damit Bern ein zweisprachiger Kanton bleibt, der auch eine Brücke zwischen Deutsch- und Westschweiz sein kann. Die sprachlich gemischten Kantone haben eine Pufferfunktion zwischen den Sprachregionen und sind wertvoll für den Zusammenhalt der ‹Willensnation Schweiz›.»

«Moutiers Wechsel kann ein Befreiungsschlag sein»

Die «Berner Zeitung» sieht mit dem Kantonswechsel Moutier die Chance, dass der Jurakonflikt endlich beendet wird.

«Für den Berner Jura ist der Auszug seines Hauptortes Moutier ein Verlust. Und für den zweisprachigen Kanton Bern eine Aufforderung, zu seiner geschrumpften frankophonen Minderheit Sorge zu tragen. Aber man kann auch offen sagen: Moutiers Wechsel zum Kanton Jura kann ein Befreiungsschlag sein. Die Chancen stehen gut, dass der Jurakonflikt nun wirklich beendet ist. (....) Der Kanton Bern muss sich nun darauf verlassen können, dass der Kanton Jura und die separatistische Bewegung ihre Ambitionen offiziell für beendet erklären.»