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Prämien-Entlastungs-Initiative der SP sammelt genügend Unterschriften

Höchstens 10 Prozent des Einkommens für KK-Prämien? SP-Initiative kommt zustande

28.12.2019, 20:4528.12.2019, 21:04
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Barbara Gysi, Nationalraetin SP-SG, Vizepraesidentin SP Schweiz, Mitte, bei einer Aktion anlaesslich der Lancierung der Praemien-Entlastungs-Initiative, am Dienstag, 26. Februar 2019 in Bern. (KEYSTON ...
SP-Nationalrätin Barbara Gysi (mitte) knackt symbolisch die Prämienlast.Bild: KEYSTONE

Schweizer Haushalte sollen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die Volksinitiative, die dies in der Verfassung verankern will, ist nach Angaben der SP zustande gekommen.

Die Partei hat nach eigenen Angaben vom Samstagabend 117'000 Unterschriften für ihre im Februar lancierte Initiative gesammelt. Das Anliegen habe bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt, denn die Krankenkassenprämien seien im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert, schrieb die SP.

Termin für Abgabe

Bei der Bundeskanzlei einreichen will die SP ihr Begehren am 23. Januar. Versicherte sollen gemäss der Initiative nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Heute sind es nach Angaben der SP im Mittel 14 Prozent.

Weiter will die SP mit der Initiative erreichen, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung künftig in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies schütze die Versicherten vor willkürlichen Sparmassnahmen, liess sich Vize-Parteipräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) im Communiqué zitieren.

Haushalte sollen nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Prämien ausgeben. Was hältst du davon?

Die individuellen Prämienverbilligungen wurden 1996 als Gegenstück zu der vom Einkommen unabhängigen Kopfprämie für die obligatorische Grundversicherung bei einer Krankenkasse eingeführt. Die Finanzierung teilen sich der Bund (7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) und die Kantone.

Auch CVP sammelt

Unterschriften für eine Initiative zu den Krankenkassenprämien sammelt seit Oktober 2018 auch die CVP. Das Begehren mit dem Titel «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen» verlangt, dass die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.

Einen Termin für die Einreichung der Kostenbremse-Initiative hat die CVP noch nicht. Man sei daran, zu entscheiden, wie viel Sicherheitsmarge man einbauen wolle, sagte der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt am Samstagabend in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SRF. (jaw/sda)

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Rezept gegen die Prämien-Explosion gesucht
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Rezept gegen die Prämien-Explosion gesucht
Die Gesundheitspolitik dürfte zu einem der grossen Themen im Wahljahr 2019 werden. So will die CVP per Volksinitiative eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen. Die Prämien sollen nicht mehr stärker wachsen dürfen als die durchschnittlichen Löhne. (Bild: Parteipräsident Gerhard Pfister)
quelle: keystone / peter schneider
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96 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FrancoL
28.12.2019 21:01registriert November 2015
Und weil die Initiative von links kommt, werden selbst viele die davon profitieren könnten ein "Nein" einlegen.
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flugsteig
28.12.2019 21:06registriert Februar 2014
Was heisst denn verfügbares Einkommen genau? Nettolohn, Nettolohn minus Steuern oder ganz was anderes?
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jjjj
28.12.2019 21:12registriert Dezember 2015
Wir Schweizer finden schon noch einen Grund das abzulehnen... 🙃
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