Balthasar Glättli (Grüne) und Mattea Meyer (SP) sind sich uneinig.Bild: keystone
Die SP wollte im Nationalrat eine Debatte über die Verlängerung von Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigung erzwingen. Kurz sah es nach einem Erfolg aus – doch dann kippte der Rat seinen Entscheid mithilfe des neuen Grünen-Chefs. Eine Übersicht.
18.06.2020, 09:0218.06.2020, 16:31
Christoph Bernet / CH Media
Das ist passiert
- Am Montag hatte der Nationalrat hauchdünn einen Ordnungsantrag von Cédric Wermuth (SP) angenommen. Dieser verlangte, dass die grosse Kammer noch diese Woche über zwei Motionen von Mattea Meyer (SP) zur Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung für Selbständigerwerbende und KMU-Inhaber abstimmt.
- Am Dienstagmorgen machte der Nationalrat auf einen erneuten Ordnungsantrag von Kurt Fluri (FPD) hin seinen Entscheid vom Vortag rückgängig – unter anderem dank zwei Stimmen und einer Enthaltung bei den Grünen. Die beiden Motionen werden damit erst in der Herbstsession im September behandelt. In den sozialen Medien warfen SP-Vertreter den Grünen und anderen Parteien vor, zehntausende KMU-Inhaber aufgrund von formaljuristischen Paragrafenreiterei im Stich zu lassen.
Die Vorgeschichte
- Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Bundesrat Ende März auf Druck des Parlaments hin eine Erwerbsausfallentschädigung für vom Coronavirus betroffene Selbständigerwerbende beschlossen. Und weitete den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf Inhaber und inhaberähnliche Angestellte von Unternehmen aus.
- Am 20. Mai beschloss der Bundesrat überraschend, beide Massnahmen per Ende Mai zu beenden – obwohl gerade im Veranstaltungsbereich weiterhin Einschränkungen gelten, welche viele Unternehmer im Kulturbereich empfindlich treffen.
Der Weg durchs Parlament
- Am 26. Mai stimmte eine Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK-N) zwei Motionen aus der Feder von Mattea Meyer (SP/ZH) zu. Die Kommission forderte damit den Bundesrat auf, die beiden Massnahmen bis in den Herbst zu verlängern. Die ständerätliche Sozialkommission lehnte die Motionen ab.
- Der Bundesrat teilte am 5. Juni mit, er werde nicht vor der laufenden Sommersession zur Motion Stellung beziehen, sondern erst vor der Herbstsession. Gemäss Parlamentsgesetz ist das sein Recht. Und über Motionen, welche der Bundesrat noch nicht beantwortet hat, stimmt das Parlament üblicherweise nicht ab.
- Mit seinem Ordnungsantrag wollte Cédric Wermuth (SP/AG) dafür sorgen, dass der Nationalrat trotz der fehlenden Antwort des Bundesrates über die Verlängerung der Massnahmen für Selbständige und KMU-Inhaber debattiert: «Wir können jetzt nicht bürokratisch entscheiden, dass die Krise beendet ist; für Tausende ist sie es nicht», appellierte er an seine Ratskollegen. Am späten Montagabend folgte ihm eine hauchdünne Mehrheit von 93 zu 91 Stimmen. Damit wären die beiden Motionen auf die Traktandenliste gekommen und der Nationalrat hätte noch diese Woche darüber abgestimmt.
- Umgehend stellte der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri einen Rückkommensantrag um den knappen Entscheid zu widerrufen. Am Dienstagmorgen wurde darüber beraten. «Unsere Kammer hätte unser Parlamentsrecht klar verletzt und kratzte damit an seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat stünde als Formalist und Arbeitsverweigerer da, obwohl er so handelt, wie es unser Parlamentsgesetz vorsieht», kritisierte Fluri.
- Er löste mit seinen Worten bei einigen Kollegen ein Umdenken aus. Balthasar Glättli, der designierte Präsident der Grünen, änderte seine Meinung: «Wenn wir als Parlament unser eigenes Recht verletzen, dann sägen wir an der Basis, am Fundament der Demokratie. Aus diesem Grund werde ich diesmal anders stimmen. Herr Fluri, Sie haben mich hier überzeugt.» Am Ende wurde Fluris Rückkommensantrag mit 93 zu 89 Stimmen angenommen. Allerdings war nicht Glättlis Stimmungswandel alleine ausschlaggebend: Aus der FDP- und der SVP-Fraktion erhielt Wermuths Anliegen vier Stimmen weniger als noch am Vortag.
Der SP-Frust auf Twitter
- Der Antrag von Fluri und der Schwenk von Grünen-Nationalrat Glättli stiess den Sozialdemokraten sauer auf. In den sozialen Medien machten sie ihrem Ärger Luft:
- Die Angegriffenen wehrten sich gegen die Vorwürfe. FDP-Nationalrat Kurt Fluri bezeichnete Wermuths Antrag als «perfid und populistisch». In einem Blogbeitrag auf der Parteiwebsite schrieb Fluri, die Episode biete einen Vorgeschmack auf das, was man von einer SP unter Co-Präsident Wermuth erwarten müsse: «Der ständige Wahlkampf. Als Begründung benutzt er opportunistisch die Unternehmen, denen seine Partei normalerweise nichts als Steine in den Weg legt.»
- Einen versöhnlicheren Ton schlug Balthasar Glättli an, der ebenfalls einen Blogbeitrag verfasste – doch auch er bezeichnet Wermuths Antrag als nicht zielführend: «Eine Traktandierung im Nationalrat hätte leider nicht zu einer raschen Lösung geführt». Es wäre auch bei einer Annahme «so oder so September geworden». Er setze sich seit Jahren für Grundrechte und für die Anliegen von Minderheiten ein. Grundrechte blieben nur dann wirksam, wenn sie im Einzelfall nicht durch Mehrheiten ausgehebelt werden - auch im Parlament: «Darum tue ich mich sehr schwer damit, solche Regeln zu brechen.»
Die rotgrüne Versöhnung
- Pikant an der Episode: Mit Mattea Meyer, welche die ursprünglichen Motionen eingereicht hatte, Cédric Wermuth und Balthasar Glättli sind die voraussichtlich neuen Parteichefs von SP und Grünen die Hauptakteure des Streits.
- Um kein weiteres Öl ins Feuer zu giessen, wehrte sich Glättli in seinem Blogbeitrag dagegen, die Geschehnisse zu einem Showdown zwischen dem künftigen Parteipräsidenten von Rotgrün aufzubauschen: «Die Arbeit von Mattea und Cédric schätze ich – und ich teile weiterhin in diesem Falle die inhaltliche Kritik am Bundesratsentscheid. Sollten wir uns künftig in den Rollen als Präsidien unserer Parteien begegnen, so freue mich auf die Zusammenarbeit.»
- Am Mittwoch nahm Wermuth den Ball auf – und sprach Glättli immerhin einen «Willen zu einer inhaltlichen Lösung» zu.
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Es stimmt, der Inhaber eines KMU wird sich oft als Letzter entlassen. Muss aber nicht immer so sein. Diese minimale Unterstützung könnte den Entscheid beeinflussen, ob man die Firma Liquidiert, sich aus dem HR streicht und sich dann als Arbeitslos meldet.
BR denkt da zu kurz.