Schweiz
SVP

Verhüllungsverbot: Bundesrat denkt über Bundeslösung nach

FILE - In this Feb. 12, 2017 file photo National Councillor Walter Wobmann displays a leaflet reading "Yes to the ban on veiling'' at the reunion of the Swiss People's Party SVP in ...
SVP-Nationalrat Walter Wobmann gilt als Vater der Verhüllungsverbots-Initiative.Bild: AP/Keystone

Verhüllungsverbot könnte nun doch Bundessache werden

Die SVP polterte – mit einem Teilerfolg: Bundesrätin Keller-Sutter denkt darüber nach, das Verhüllungsverbot doch auf Bundesebene umzusetzen.
16.03.2021, 11:1516.03.2021, 12:07
Mehr «Schweiz»

Man könnte meinen, es gebe keine angenommene Volksinitiative, ohne dass man sich über deren Umsetzung streitet. Seit letzter Woche geht es um das Verhüllungsverbot: Die Bundesverfassung ist seither um einen Passus reicher – nur schien unklar, wer das Verbot umsetzen soll.

Grund des Streits ist einmal mehr die Kompetenzfrage. Der Föderalismus besagt nämlich, dass die Kantone und der Bund unterschiedliche Themenbereiche haben. So ist etwa das Strafrecht ausdrücklich Bundessache. Geht's aber um Polizeirecht wie etwa den Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums, sind die Kantone zuständig.

Bundesjurist:innen haben Auftrag erhalten

Dem Bundesrat war schon vor der Abstimmung klar: Das Verhüllungsverbot muss bei einem «Ja» von den Kantonen umgesetzt werden. Er wiederholte das mehrfach.

Eine Woche nach der Annahme scheint zumindest Bundesrätin Karin Keller-Sutter von dieser klaren Haltung abgekommen zu sein. Sie hat ihrem Bundesamt für Justiz den Auftrag erteilt, über ein Verhüllungsverbot auf Bundesebene nachzudenken. Dies für den Fall, dass die «Kantone ihre Zuständigkeit aufgeben» sollten.

Ein Zitat aus der Debatte, das der SVP besonders gefallen könnte: «Der Bundesrat wäre zu einer subsidiären Gesetzgebung bereit.» Keller-Sutter will mit dieser Kompromiss-Erklärung offenbar das drohende politische Hickhack verhindern. Der Verfassungstext gibt nämlich nur gerade mal zwei Jahre Zeit, das Verbot auch in die Gesetzestexte zu giessen.

Kompetenzstreit war dem Initianten Wobmann «neu»

Der Keller-Sutter-Antrag überrascht: Die Bundesjuristinnen und Bundesjuristen werden nun etwas ausarbeiten müssen, was der Bundesrat selbst für nicht nötig erachtete. Und womöglich auch von der Stimmbevölkerung nicht so gewünscht war: Die Interpretation, dass am Ende Kantone die Verhüllungsverbote einführen, war Teil der Abstimmungserläuterungen, hinter die sich auch das Bundesparlament stellte.

«Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»
SVP-Nationalrat Walter Wobmann

Zudem hörte man lange von den Initianten nichts zu diesem Streit. SVP-Nationalrat Walter Wobmann liess sich dazu vom «Blick» folgendermassen zitieren: «Mir wäre neu, dass nur die Kantone zuständig sind. Das kann nicht sein!» Und: «Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»

Die 180-Grad-Drehung von Keller-Sutter dürfte ihn nun freuen. Ob es auch nach dem SVP-Gusto klappt, wird sich zeigen. «Die Kantone und der Bund sind im Kontakt, um eine schnelle Lösung zu finden», so die Justizministerin.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka
1 / 10
Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka
Hidschab: Wird vor allem als Bezeichnung für ein Kopftuch verwendet, das Haar und Ohren vollständig bedeckt, das Gesicht indes frei lässt. Meist werden zusätzlich die Halsregion, der Ausschnitt und eventuell die Schultern bedeckt.
quelle: shutterstock
Auf Facebook teilenAuf X teilen
«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
151 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Seb97
16.03.2021 11:37registriert Dezember 2016
Ach so das Verhüllungsverbot ist noch gar nicht umgesetzt? Ich war am Samstag in der Innerschweiz und gestern in Bern und sah keine einzige Burka. Schon eine sehr disziplinierte Bevölkerung, die eine Initiative befolgt, obwohl sie gar noch nicht umgesetzt wurde.

- Ironie off...
483172
Melden
Zum Kommentar
avatar
Somnambulator
16.03.2021 11:22registriert Mai 2020
«Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»

Das hätte ihm gerne ein bisschen früher einfallen können.
444135
Melden
Zum Kommentar
avatar
Troxi
16.03.2021 11:31registriert April 2017
Gerade auch deswegen, hätte die Initiative abgelehnt gehört. Es wurde genug oft gesagt, dass die Kantone hierfür zuständig sind und einen Zentralstaat will man ja auch nicht. Resultat wird sein in 2 Jahren ist man gleichweit wie jetzt, dafür Unmengen von Steuergelder verlocht. Ich gratuliere jetzt schon den Beführworter.
343166
Melden
Zum Kommentar
151
Eine Stunde und 20 Minuten länger – so war der Stau am Gründonnerstag

Zum Beginn der Osterfeiertage ist es am Donnerstag vor dem Gotthard-Nordportal zu neun Kilometern Stau gekommen. Der Zeitverlust betrug am Nachmittag eine Stunde und 20 Minuten. Auf der Südseite des Gotthards blieb es nach den Schneefällen vom Mittwoch ruhig, Stau gab es im Tessin nur beim Grenzübergang zu Italien in Chiasso.

Zur Story