Schweiz
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Ueli Maurer: «Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt»

Der Finanzminister greift zu drastischen Aussagen, um angebliche Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen zu kritisieren. Die angegriffene Luzerner Polizei widerspricht.

Leo Eiholzer / ch media



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Ueli Maurer ergreift das Wort für Corona-Demonstranten.

Ueli Maurer sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Am Samstag hielt er eine Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP – live gestreamt im Internet. In einem Ausschnitt, den die Partei am Sonntag auf Facebook stellte, kommt Maurer auf angebliche Intoleranz im Umgang mit Meinungen zur Coronakrise zu sprechen:

«Ich erhalte oft Briefe von Leuten, die mir genau das sagen – sie sind anderer Meinung, sie möchten das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt.»

Der Bundesrat erzählt, dass er am Tag zuvor ein Video gesehen habe. «Die Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt.» Maurer macht ein schmerzverzerrtes Gesicht, schüttelt den Kopf und sagt:

«Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie.»

Glaubt Ueli Maurer tatsächlich, dass in der Schweiz Menschen «weggesperrt» werden, weil sie bei Corona anderer Meinung sind? Und von was für einer Verhaftung spricht er? Maurers Sprecher sagt auf Anfrage dazu nur: «Auf die Äusserungen von Bundesrat Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung gehen wir nicht näher ein.»

Um diese Aussagen geht es:

Video: watson

Bei dem Video, das Ueli Maurer gesehen hat, scheint es sich um eine Aufnahme vom letzten Donnerstag aus Ebikon im Kanton Luzern zu handeln – auch wenn Maurers Sprecher dazu nichts sagen will. Darin schreit ein älterer Mann wie am Spiess, als ihm zwei Polizisten Handschellen anlegen. Die Stimmung ist aufgeheizt, von Fehlverhalten der Polizei ist aber nichts zu sehen. Der Clip kursiert seit Tagen in den sozialen Medien und hat alleine auf Facebook fast 400'000 Aufrufe.

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Etwa 50 Personen demonstrierten an besagtem Donnerstag auf einem Schulhausplatz gegen eine angeblich geltende Maskenpflicht für 5.- und 6.-Klässler, die gar nie beschlossen wurde. Die Demo vor der Schule war nicht bewilligt.

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Der Mann wird an der Anti-Corona-Demo in Ebikon LU abgeführt. Bild: chmedia

Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei sagt, was in Ebikon passiert ist: «Da die Demonstration unbewilligt war, hat die Polizei die Demonstrierenden mehrfach mündlich abgemahnt, notierte die Personalien der Personen und sprach eine Wegweisung aus.» Die Polizisten definieren dabei jeweils einen Bereich, den Weggewiesene für ein paar Stunden nicht mehr betreten dürfen.

Bertschi sagt: «Die Person hat trotz mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, sich nicht daran gehalten, deshalb wurde sie vorläufig festgenommen.» Der Mann sei am Nachmittag auf freien Fuss gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft verzeigt worden.

Bertschi sagt: «Die Verhaftung hatte überhaupt nichts damit zu tun, dass die Luzerner Polizei abweichende Meinungen nicht tolerieren würde.» Weiter: «Der Punkt ist die fehlende Bewilligung. Die Organisatoren hätten ohne Probleme bei der Gemeindebehörde eine Bewilligung beantragen können.»

Der Redeausschnitt von Maurer verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf Facebook. Seit ihn die SVP am Sonntag aufschaltete, hagelte es innert zwanzig Stunden über 3000 Likes und 500 Kommentare. Nicht nur über offizielle Kanäle wurde der Clip verbreitet. In Telegramchats der sogenannnten Coronarebellen wird Maurer bejubelt. Es sind die gleichen Kanäle, in denen vor ein paar Tagen eine Bildmontage von Gesundheitsminister Alain Berset mit Pistole am Kopf gepostet wurde – und in denen von «Diktatur» die Rede ist.

Der Mann (Name der Redaktion bekannt), der in Ebikon verhaftet wurde, ist eine bekannte Figur unter den «Coronarebellen». Er wohnt nicht in Luzern, sondern fast eine Autostunde vom Demonstrationsort entfernt. Der Mann trat bereits zuvor schon als Redner bei Demos der Coronaskeptiker auf.

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