Ex-Bundesrat Christoph Blocher hat in der neuen Folge von «Tele Blocher» Stellung genommen zu seiner nachträglichen Einforderung des Bundesrats-Ruhegehalts. Er will die 2.7 Millionen Franken spenden.
«Ich selber werde sicher nichts von dem Geld sehen», sagte er in der am Freitag im Internet veröffentlichten Folge der Gesprächssendung «Teleblocher». Er wolle sich aber zu nichts Konkretem öffentlich verpflichten und über Spenden spreche man sowieso nicht.
Zudem bekräftigte Blocher bereits gemachte Aussagen zum Thema, wie etwa, dass er das Geld nicht dem Staat überlassen wolle.
Der Bundesrat hat der Forderung Blochers bereits zugestimmt. Vor der Auszahlung muss allerdings noch die Finanzdelegation des Parlamentes zustimmen.
Bisher wurden in der Schweiz noch nie Ruhegehälter an Magistratspersonen rückwirkend ausbezahlt. Der Bundesrat will dies für die Zukunft rechtlich regeln. (sda)
Eigentlich ein Zugeständnis an das Scheitern seiner Politik.