Warum im Kanton Glarus fast alle Parteien gegen das Terror-Gesetz sind

Die Abstimmung an der Landsgemeinde formt das politische Bewusstsein der Glarnerinnen und Glarner. Bild: KEYSTONE

Ein Kanton schert aus: In Glarus ist sogar die SVP gegen das Terrorismusgesetz

In Glarus stellen sich die bürgerlichen Parteien gegen das neue PMT-Gesetz. Dass der Kanton anders tickt als der Rest der Schweiz, hängt auch mit der Landsgemeinde zusammen.

Sarah Serafini

Ein grosser Teil der Stimmberechtigten hat sich ihre Meinung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT) schon gemacht. So scheint es zumindest, wenn man auf die Prognosen für die Abstimmung am 13. Juni schaut. In der aktuellen SRG-Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern sprechen sich 62 Prozent der Befragten für das Terrorismusgesetz aus.

Anders im Kanton Glarus. Ausser die Mitte stellen sich sämtliche Parteien gegen das Gesetz. Sogar die SVP beschloss am Dienstag die Nein-Parole. Dies während sich die bürgerlichen Mutterparteien geschlossen mit einem Ja für das neue Bundesgesetz einsetzen.

Diese Glarner Parteien sagen NEIN zum Terrorgesetz: @SVP_Glarus, @FDPGlarus, @JungfreisinnGL, glp, @SPGlarus, Juso, @Gruene_Glarus, Junge Grüne... Merkt ihr was? @Willkuer_NEIN @operationlibero #Errorgesetz #PMTnein

— Mathias Zopfi (@ZopfiMathias) June 1, 2021

Warum ticken die Glarner anders? Mathias Zopfi, Grünen-Ständerat aus dem Kanton Glarus, erklärt es so: «Der Austausch untereinander ist hier intensiver.» Man kenne sich oft persönlich und es gebe mehr Gespräche und Diskussionen, insbesondere auch politische. Er sagt: «Das klingt vielleicht etwas romantisch, aber hier hört man sich mehr zu.» Das habe wohl auch mit der Landsgemeinde zu tun.

Nebst Appenzell Innerrhoden ist Glarus der einzige Kanton, wo sich die Stimmberechtigten bei kantonalen Abstimmungen noch auf dem Platz versammeln und per Handzeichen abstimmen. Häufig geht man zur Landsgemeinde, ohne dass man sich vorher schon eine Meinung gebildet hat. Man hört zu, den einen, wie auch den anderen, entscheidet sich dann und stimmt ab.

Zopfi sagt: «Die Glarner tragen die Landsgemeinde in ihrer Politik-DNA.» Bei der Abstimmung über das PMT-Gesetz führe das dazu, dass das Thema nicht in der links-grünen Bubble verhafte, sondern auf breiteren Widerspruch stosse. So sähen die Glarner Parteien, dass die Kritik am Gesetz berechtigt sei.

«Der Kanton Glarus ist eine heile Welt. Hier gibt es wenig Berührungspunkte mit dem Thema Terrorismus.»

Thomas Tschudi, Vizepräsident der Glarner SVP

Thomas Tschudi, Vizepräsident der Glarner SVP sagt, der Kanton sei eine heile Welt. «Hier gibt es wenig Berührungspunkte mit dem Thema Terrorismus.» Zuerst habe er Ja stimmen wollen, inzwischen habe er seine Meinung zum Terrorismusgesetz geändert. So auch seine Partei. «Ich denke, ausschlaggebend für das ‹Nein› ist eine gewisse Skepsis gegenüber einem Machtausbau der Behörden.» Die SVP sei ja eine staatskritische Partei. Und wenn die Mitglieder hörten, dass der Justiz mehr Instrumente in die Hand gegeben werde und bisherige Rechte zum Teil eingeschränkt würden, mache das stutzig.

Bei der SVP ist es die Staatsskepsis, bei der FDP die liberalen Grundsätze, an denen das neue Bundesgesetz im Kanton Glarus scheitert. An der Delegiertenversammlung der kantonalen FDP wurde die Nein-Parole zwar äusserst knapp mit 20 zu 16 Stimmen beschlossen. Doch was viele am Gesetz zweifeln lässt, ist ihre schwammige Formulierung. Hingegen unterstützt die Mutterpartei das Gesetz und ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem Argument, es gebe keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit.

«Würden wir nur über das Terrorismusgesetz abstimmen, bin ich sicher, dass wir die Bevölkerung von einem Nein überzeugen könnten.»

Mathias Zopfi, Grünen-Ständerat aus dem Kanton Glarus

Doch auch den Glarner Jungfreisinnigen geht das zu weit. In einer Medienmitteilung schreiben sie, dass künftig jeder, der dem Staat nicht passe, als Terrorist abgestempelt werden könne. «Dies öffnet Tür und Tor für Behördenwillkür.» Wenn schon ein neues Gesetz geschaffen werde, müsse dies auch sauber ausgearbeitet werden.

Trotz der fast einheitlichen Meinung der kantonalen Parteien schliesst Zopfi nicht aus, dass die Glarner Stimmberechtigten am 13. Juni mehrheitlich ein Ja in die Urne legen werden. Die Kritik am Gesetz der Parteien käme etwas spät, viele Glarnerinnen und Glarner hätten bereits abgestimmt. Zudem sei die PMT-Abstimmung leider etwas unter dem Radar. Im Fokus stehe das Covid- und CO₂-Gesetz. «Würden wir nur über das Terrorismusgesetz abstimmen, bin ich sicher, dass wir die Bevölkerung von einem Nein überzeugen könnten», so Zopfi. Schliesslich müsste die Vorlage jedem Liberalen und jedem, der etwas staatskritisch eingestellt sein, die Haare zu Berge stehen lassen.