Schweiz
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Bundesrat Guy Parmelin an seinem Arbeitsort im Bundeshaus West, am Donnerstag, 2. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Guy Parmelin steht in der Kritik, weil die Landesregierung die Hilfen für Selbstständigerwerbende auslaufen liess. Bild: KEYSTONE

Druck steigt: Parmelin soll Selbstständigen noch vor Bundesratsferien helfen

Das Parlament intervenierte mit Briefen beim Bundesrat, weil Selbstständigerwerbende keine Corona-Hilfen mehr erhalten. Am Mittwoch wird ein Entscheid erwartet – danach ist der Bundesrat in der Sommerpause.



Der Druck auf Bundesrat Guy Parmelin steigt. Auslöser war der Entscheid der Landesregierung, die Kurzarbeitsentschädigung und den Erwerbsausfallersatz für Selbstständige nicht mehr zu gewähren. Betroffene aus der Veranstaltungs- und Kreativbranche berichteten in teilweise dramatischen Anrufen und Zuschriften an watson, dass sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen, weil ihre Berufsausübung trotz Lockerungen nach wie vor eingeschränkt ist.

Das kurzfristige und überraschende Auslaufen der Corona-Hilfen für die Selbstständigen löste laute Kritik aus und zeigte sich vergangene Woche in der «Night of Light», an der zahlreiche Gebäude schweizweit als Protestzeichen rot beleuchtet wurden. Einige Parlamentarierinnen forderten den Bundesrat auf, die Hilfszahlungen zu verlängern.

Darüber entschieden wird aber erst im Herbst – trotz der Forderung nach einer ausserordentlichen Session. Bürgerliche argumentierten, dass der Bundesrat rascher handeln könne und er nun in der Pflicht stehe. Eine Extra-Session würde eine Unterstützung für die Selbstständigen nicht beschleunigen oder gar verteuern. Ob der Bundesrat eine Lösung liefern wird, ist unklar. Am kommenden Mittwoch ist die letzte Bundesratssitzung vor den Sommerferien.

Nationalrat will keine ausserordentliche Session vor den Sommerferien

Die Büros von National- und Ständerat haben entschieden, dass der Parlamentsbetrieb vor der Sommerpause nicht mehr hochgefahren wird. Ein Antrag von SP, Grünen und GLP, Anfang Juli über die Weiterführung der KMU-Finanzhilfen zu debattieren, wurde abgelehnt. 64 Mitglieder des Nationalrats hatten zur Behandlung dieser Vorstösse eine ausserordentliche Session verlangt.

Kommissionen schreiben Briefe

Weil es bis zum Herbst noch lange geht, haben nun Gesundheits- und Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats in den vergangen Tagen zwei Briefe an die Landesregierung verschickt. Die Kommissionen fordern, dass der Bundesrat vor der Sommerpause aktiv werden und die Massnahmen für Kurzarbeit und Erwerbsausfall verlängern soll. Sonst bestehe die Gefahr von «Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen», heisst es im Brief der Wirtschaftskommission.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit brieflichen Bitten an den Bundesrat richtet. Während der Coronakrise entstand aber fast schon eine «Brieffreundschaft», heisst es aus informierten Kreisen. Die Rede ist von einer «Flut an Briefen», die zeitweise zu einer «Einweg-Kommunikation» geführt hätten: Die Kommissionen hätten diverse Forderungen, Bitten, Gesuche an den Bundesrat gestellt – von ihm sei aber nicht in jedem Fall eine schriftliche Antwort gekommen.

Die Nationalrätinnen und Nationalräte blicken nun deshalb auf den kommenden Mittwoch: Dann wird es drei Wochen her sein, dass Bundesrat Parmelin twitterte, er werde die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung prüfen.

Bundesrat prüft Massnahmen für Härtefälle

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Coronakrise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Der Bundesrat prüft nun Massnahmen für Härtefälle. Zwar habe eine grosse Mehrheit von Betrieben die Arbeit nach den verschiedenen Lockerungsschritten wieder aufnehmen können, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Es gebe aber Härtefälle, die man genauer unter die Lupe nehmen müsse. (sda)

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Night of Light: Wieso viele Gebäude rot leuchteten

Herr Parmelin, diese Schweizer sind genauso «bäd» in Englisch

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans007 30.06.2020 21:15
    Highlight Highlight Der Bauer will das ganze Geld für die Bauern, da fragt keiner, was nötig ist und was nicht. Da liegen auch sechsstellige Beträge jährlich locker drin. So einfach ist das.
  • Gubbe 30.06.2020 12:00
    Highlight Highlight Da wird auf sehr hohem Niveau bei den Gastbetrieben gejammert. Ein sehr grosser Gemüseverteiler sagte mir, dass es laufe wie verrückt. Seine Leute gehen um 04:30h auf Verteiltur und kommen gegen 18:30h zurück. Irgend jemand muss also dieses Gemüse essen. Es werden natürlich auch Heime usw. beliefert.
  • Pepe Le Fart 30.06.2020 05:25
    Highlight Highlight Diesen Herbst oder Nächsten, bei Corona weiss man nie, vielleicht muss Parmelin die Ferien um 1 Jahr verschieben?
  • Lowend 29.06.2020 20:41
    Highlight Highlight So wie es aussieht, wird der Bundesrat vermutlich erst nach seinen Sommerferien entscheiden, ob den vielen selbständigerwerbenden Künstlern, Eventtechnikern und den unzähligen Helfern, die ihr kärgliches Auskommen im Eventbereich fanden, nicht doch besser hätte geholfen werden sollen, weil dann viele von denen von der Gnade der lokalen Sozialhilfebehörden abhängig sein werden. 🤔
  • JackMac 29.06.2020 19:17
    Highlight Highlight Würde es um eine weitergehende Zusätzliche Unterstützung für die Bauern und Landwirtschaftsnahen Betriebe gehen, hätte Parmelin und Gefolgschaft schon lange reagiert.
  • banda69 29.06.2020 18:50
    Highlight Highlight Und wer hat sich nicht für die Selbstständigerwerbenden eingesetzt? Ganz im Gegenteil.

    Ja genau, die selbst ernannte "Partei des Volkes". Und ja, die SVP hat noch nie und wird auch nie etwas Gutes für das gemeine Volk tun. Die SVP ist, das zeigt diese Partei gerade auch in dieser Notsituation, die Partei der Reichen und Abzocker.
  • Malaga 29.06.2020 18:49
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass da schnell eine Lösung gefunden wird. Ich bin mir sicher, dass eine flexible Weiterführung des "erweiterten" Kurzarbeitsgeldes für stark betroffene Branchen günstiger kommt, als die Unternehmen konkurs gehen zu lassen. Wir sprechen hier ja auch von Branchen, die schon als erste im Frühjahr von den Einschränkungen betroffen waren. Ich wäre sehr enttäuscht von unserer Regierung, wenn sie diese Firmen nun im Regen stehen lassen würden.
  • Schaaggi 29.06.2020 18:31
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht wie diese 12 bzw. 18 Monate gezählt werden. Kurzarbeit wegen Corona hat ja frühestens ab März 2020 wohl angefangen.

    Kann mich hier jemand erleuchten?
    • Hüendli 30.06.2020 06:57
      Highlight Highlight Ich glaube, hier handelt es sich um eine Vermischung und der eingebettete Tweet hat nichts mit dem eigentlichen Thema des Artikels zu tun.
      Die Kurzarbeitsentschädigung ist normalerweise auf ein Jahr beschränkt; hier prüft man eine Verlängerung auf 18 Monate wegen der Krise.
      Das Problem der Veranstaltungstechniker aber ist, dass Selbständige per Gesetz gar keine Kurzarbeit anmelden dürfen (obwohl sie einzahlen). Dies wurde im März vom BR geändert, per Ende Mai aber in realitätsferner Weise wieder aufgehoben.

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