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Bundesrat legt sich bei EU-Dossier fest – kommuniziert aber nicht

Bundesrat legt sich bei EU-Dossier fest – kommuniziert aber nicht

11.11.2020, 15:04
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Kantonsfahnen am Bundeshaus: für die Stände ist es noch zu früh für eine abschliessende Stellungnahme zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Sie verlangen vom Bundesrat in drei Bereichen Klärungen ...
Bild: KEYSTONE

Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt - er macht diese allerdings nicht öffentlich. Das sagte Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», sagte Simonazzi. Der Bundesrat werde die EU «ziemlich schnell» kontaktieren.

Wann es weitere Neuigkeiten gebe, hänge auch von der Erreichbarkeit der zuständigen Personen in Brüssel ab. Weitere Informationen könnten derzeit nicht abgegeben werden. (aeg/sda)

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3 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bivio
11.11.2020 15:59registriert März 2018
Und dann fragt man sich, warum das IRA wenig Rückhalt hat. Der Bundesrat hat entschieden, geht dann zur EU und informiert die Öffentlichkeit am Schluss. Ich würde sagen, man versucht Fakten zu schaffen um das IRA auf Teufel komm' raus durchzuwursteln.
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