Die Abschaltung von Mühleberg sei eine Chance, betont Umweltministerin Simonetta Sommaruga: «Eine Chance, dass wir Wasserkraft und Sonnenenergie verstärkt nutzen.»Das habe Vorteile: Die Schweiz werde weniger abhängig von Öl und Gas und sie investiere in Arbeitsplätze hierzulande, sagt sie in einer kurzen Video-Botschaft zur Stilllegung des AKW Mühleberg.
Historisch: Am 20. Dezember wird das AKW #Mühleberg abgeschaltet. Die Zukunft gehört der einheimischen, sauberen Energie aus Wasser und Sonne. #Energiewende pic.twitter.com/Br5m92m24l
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) December 19, 2019
Die Abschaltung ist ein erster sehr konkreter Schritt der Energiewende. Die jährliche Produktion des AKW Mühleberg entsprach rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs. Der Wegfall: verkraftbar. Was aber, wenn dereinst alle AKW vom Netz gehen, Beznau, Leibstadt, Gösgen?
Das Bundesamt für Energie verweist auf eine Studie von 2017: Diese zeige, dass die Stromversorgung bis 2035 trotz schrittweiser Abschaltung der Kernkraftwerke gesichert ist, wenn – und hier kommt der Haken – «wenn unser Land optimal in den europäischen Strommarkt integriert ist, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst.»
Dafür soll unter anderem die 2017 beschlossene Energiestrategie 2050 sorgen. Die bisherige Bilanz ist zwiespältig: Die Zwischenziele 2020 dürften voraussichtlich erreicht werden. Beim Stromverbrauch pro Kopf etwa wird es sogar übertroffen: Dieser sank seit 2000 um fast 7 Prozent, Ziel ist ein Minus von 3 Prozent.
Um die für 2035 definierten Ziele zu erreichen, «muss aber noch etwas gehen», erklärt Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamts für Energie. Bundespräsidentin Sommaruga sagte im «SonntagsBlick» kürzlich: «Wir haben in der Vergangenheitzu wenig getan.»
Mit einem neuen «Energie-Paket» will sie Wasserkraft und Solarenergie stärken – und damit der Energiestrategie Schub geben. Unter anderem will der Bundesrat die bisherigen Subventionen neu ausrichten und die Investitionsbeiträge für die Wasserkraft verdoppeln. Zudem soll der Strommarkt geöffnet werden.
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom schlug bereits Alarm – wegen der Situation im Winter. Seit Jahren ist die Schweiz in den kalten Monaten auf Stromimporte angewiesen, ohne AKW wird dies noch stärker der Fall sein. Diese Entwicklung sei ein Risiko, sagt die ElCom. Kommt hinzu, dass die Schweiz längerfristig auf Erdöl verzichten will. Dadurch wird sie zusätzlich Strom für Elektro-Autos und Wärmepumpen brauchen.
Den Politikern macht die Versorgungssicherheit Sorgen. Eine Motion zum Thema wurde in den Energiekommissionen von National- und Ständerat einstimmig angenommen. «Es zeichnet sich ab, dass wir gewisse Potenziale nicht ausschöpfen können wie ursprünglich gedacht, etwa bei der Windkraft und der Geothermie», sagt CVP-Energiepolitiker Stefan Müller-Altermatt. In den 2030er Jahren dürfte daher ein Kapazitätsproblem entstehen. Dieses müsse man mit den anderen erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, lösen.
Noch viel früher aber entstehe das Problem von fehlendem Strom im Winter, welchem man mit Speichern, Importen und allenfalls Gaskraftwerken entgegenwirken müsse, sagt Müller-Altermatt. Ganz wichtig seien zudem das Stromabkommen mit der EU und ein neues Marktdesign, das die richtigen Anreize setze. Er sagt: «Vieles hängt davon ab, wie intelligentwir das System gestalten.»
E-Autos etwa könnten auch als Speicher genutzt werden, sagt Müller-Altermatt. Denkbar sei auch, Wasserkraftbetreiber dafür zu bezahlen, dass sie in ihren Seen Wasser als Reserve behalten.
Scharfe Worte wählt SVP-Nationalrat Christian Imark. «Wir bauen auf Sand.» Er sieht die Warnungen bestätigt, die die SVP im Abstimmungskampf geäussert hatte. «Die Kosten für die Energiewende werden weit mehr als die versprochenen 40 Franken pro Haushalt betragen und auf uns kommt eine grosse Stromlücke zu», befürchtet er.
Imark fordert in einem Vorstoss unter anderem bessere Anreize für die private Sanierung von Gebäuden. Und als Übergangslösung sei vermutlich eines oder mehrere Gaskraftwerke nötig.
Ursprünglich hatte der Bundesrat dies ebenfalls angedacht, doch inzwischen ist davon keine Rede mehr. Wegen der tiefen Strompreise könnten Gaskombikraftwerke gar nicht wirtschaftlich betrieben werden, heisst es nun beim Bundesamt für Energie. «Es wird niemand in ein Gaskraftwerk investieren», sagt Sprecherin Zünd.
Linke Politiker drängen derweil auf die baldige Abschaltung des AKW Beznau und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die SP fordert einen «Marshall-Plan»: Fast drei Milliarden Franken soll der Bund investieren. Das ist aber kaum mehrheitsfähig.
Die GRÜNEN Parlamentarier*innen im Bundeshaus. Heute wird das AKW #Mühleberg abgeschaltet. Next step: Beznau vom Netz! 🚫☢️ pic.twitter.com/NFuuayUmlO
— GRÜNE Schweiz 🌻 (@GrueneCH) December 20, 2019
Mühleberg heute, morgen Beznau. Schon meine Eltern kämpften für den Atomausstieg. Die SP bleibt dran ... @spschweiz @beat_jans @Valerie_Piller @MartinaMunz @nmasshardt @suter_gabriela @CelineWidmer1 @BaGysi pic.twitter.com/bbqGY8tQYh
— Matthias Aebischer (@M_Aebischer) December 20, 2019
Die ElCom ist indes froh, dass die Diskussion über zusätzliche Winterproduktion in der Politik angekommen ist. «Wichtig ist nun, dass zeitnah entsprechende Massnahmen getroffen werden», sagt Sprecher Simon Witschi. Denn die Umsetzung braucht Zeit. Als nächstes dürfte Beznau vom Netz gehen – laut Plan der Betreiberin Axpo im Jahr 2030.
Verbrauche ich jetzt Kohlenstrom aus Deutschland?