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US-Steuerbehörde ersucht Schweiz um US-Kundendaten von 29 Banken



FILE - In this Jan. 16, 2019, file photo, doors at the Internal Revenue Service (IRS) in the Henry M. Jackson Federal Building are locked and covered with blinds as a sign posted advises that the office will be closed during the partial government shutdown in Seattle. (AP Photo/Elaine Thompson, File)

Bild: AP

Die US-Steuerbehörde IRS lässt in der Verfolgung von Steuersündern nicht locker. Sie hat nun die Schweizer Behörden um Informationen über Konten von US-Kunden bei weiteren insgesamt 29 Schweizer Finanzinstituten ersucht. Bereits Ende 2020 hatte sie entsprechende Daten von 13 Schweizer Instituten verlangt.

In den Amtshilfegesuchen geht es um Bankkonten von US-Kunden, die bisher keine Zustimmung zur Meldung ihrer Kontodaten an die US-Behörden durch die Schweizer Institute erteilt hatten, wie den am Dienstag veröffentlichten Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu entnehmen ist. Die Schweizer Banken hatten die Daten dieser Kunden der IRS deshalb lediglich in aggregierter Form gemeldet.

Stellungnahme in 20 Tagen

Bei den FATCA-Gruppenersuchen («Foreign Account Tax Compliance Act») beruft sich die US-Behörde auf ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA. Dieses war im Jahr 2019 in Kraft getreten, nachdem der US-Kongress fast zehn Jahre zur Ratifizierung des Abkommens gebraucht hatte.

Die betroffenen US-Personen können nun laut ESTV innert 20 Tagen eine «Stellungnahme» zur beabsichtigten Übermittlung der sie betreffenden Daten abgeben. Für jede betroffene Kontobeziehung werde die ESTV eine Schlussverfügung erlassen.

Alle Bankkategorien

Zu den von dem aktuellen Amtshilfegesuch betroffenen 29 Institute gehören die beiden Grossbanken UBS und CS, Vermögensverwaltungsbanken wie Julius Bär oder EFG, mehrere Kantonalbanken wie auch Auslandsbanken. Einige der genannten Banken sind allerdings bereits in Liquidation - wie etwa die Bank Hottinger oder die Bank Leumi - oder inzwischen von einem anderen Institut übernommen worden, wie die BSI oder die Neue Aargauer Bank.

Eine erste «Tranche» der Amtshilfe nach FATCA hatte die ESTV bereits Anfang Dezember 2020 veröffentlich. Damals waren bereits entsprechende Gesuche der IRS betreffend 13 Finanzinstituten eingetroffen. Damals waren mehrere Genfer Vermögensverwaltungsbanken aber etwa auch die Bank Vontobel und die von ihr übernommene Notenstein La Roche sowie weitere Institute von den Gesuchen betroffen. (aeg/sda/awp)

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