Die Rückzahlung ist eine Folge des Subventions-Bschiss bei Postauto. Im Februar 2018 teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit, dass es bei einer gründlichen Überprüfung der Rechnung der Postauto AG Unregelmässigkeiten entdeckt habe. Von 2007 bis 2016 hat Postauto Gewinne verschleiert und dadurch überhöhte Subventionen bezogen. Postauto hat fiktive Kosten für über 200'000 Buchungen – etwa für nie angefallene Pneukosten – bilanziert. Dadurch wurden im subventionierten regionalen Personenverkehr (RPV) zu tiefe Gewinne ausgewiesen. In der Folge konnten überhöhte Abgeltungen von Kantonen und Bund bezogen werden.
Ab 14 Uhr informieren die Spitzen des Bundesamts für Verkehr (BAV), der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) sowie Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller über die Details der Vereinbarung. Ursprünglich forderte das BAV 78,3 Millionen Franken zurück. Postauto-Interimschef Thomas Baur sagte gegenüber dem Blick, der Beitrag sei «klar höher als die 78 Millionen, die wir schon bekannt gegeben haben». Zudem gebe es «riesige Unterschiede» innerhalb der Schweiz: «Nicht in jeder Region wurde gleich stark betrogen.» Je nach Kanton dürften die Rückzahlungssummen sehr unterschiedlich hoch ausfallen.
Im Juni stellte der Verwaltungsrat der Post einen externen Bericht sowie ein Gutachten dreier Experten auf Grundlage dieses Berichts vor.
Die beiden Dokumente zeigen auf, dass Postauto während Jahren die Betriebsbuchhaltung manipuliert und so Gewinne erzielt hat, die systematisch versteckt wurden. Dieses Gebaren fand im vollen Wissen der Geschäftsleitung der Postauto AG statt. Bund, Kantone, Steuerzahlende und Geschäftspartner seien dadurch hinters Licht geführt worden, sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller im Juni: «Erschreckend ist, dass dabei über Jahre sämtliche Kontrollmechanismen im Konzern Post offensichtlich versagt haben.»
Gemäss Schwaller gebe es keinerlei Hinweise auf persönliche Bereicherung als Motiv hinter den Bilanztricksereien. Seine Erklärung: Im wirtschaftlich erfolgreichen Post-Konzern hätten die Verantwortlichen der einzelnen Sparten etwas zum positiven Gesamtergebnis beitragen wollen. Über die Jahre hinweg sei auch das Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass die praktizierte Buchungspraxis nicht rechtens sei.
Nein. Diese Woche machte der Blick publik, dass die Postauto AG ihren Chauffeuren Zulagen und Spesen in der Höhe von zwei Millionen schuldet. Was gemäss Postauto auf einen Fehler im internen System zurückzuführen ist, entspricht einem Verstoss gegen das Arbeitsgesetz. Der «Systemfehler»: Die Post erfasste nicht, wann Chauffeure ihre Pausen an einem anderen Ort verbringen als dem vertraglich festgelegten Dienstort. Dabei hätten die Fahrer in diesem Fall Anspruch auf eine zusätzliche Arbeitszeitanrechnung sowie auf eine Verpflegungskosten-Entschädigung.
Laut Blick machen die entgangenen Entschädigungen je nach Fahrer bis zu 2500 Franken pro Jahr aus – bei einem durchschnittlichen Jahressalär von netto 55'000 Franken. Wie ein Postauto-Sprecher sagte, seien die ausstehenden Beträge, rückwirkend bis 2016, in der Höhe von rund zwei Millionen den Fahrern unterdessen überwiesen worden. Die Gewerkschaft Syndicom hingegen geht davon aus, dass der von Postauto geschuldete Betrag deutlich höher ausfällt: Gemäss Gesetz können Zulagen und Spesen nämlich rückwirkend auf fünf Jahre zurückgefordert werden.
Bauchweh bereiten der Postauto AG auch die Probleme bei der Tochterfirma PubliBike. Wegen technischen Mängeln an den Schlössern waren zahlreiche Leihvelos in mehreren Schweizer Städten entwendet worden. In der Folge musste die Firma tausende Velos aus dem Verkehr ziehen und nachrüsten.
Im Postauto-Skandal sind schon zahlreiche Köpfe gerollt. Jüngstes Opfer: André Burri, Chef der Frankreich-Tochter Carpostale France. Dort ist es ebenfalls zu Bilanztricksereien gekommen. Burris Arbeitsverhältnis wurde per Mitte September aufgelöst. Am Freitagmorgen bestätigte die Medienstelle der Postauto AG eine entsprechende Meldung von Radio SRF.
Im Juni hatte der Verwaltungsrat der Post sich von Konzernchefin Susanne Ruoff und der Leiterin der internen Revision getrennt. Ausserdem ist die komplette Geschäftsleitung der Postauto AG per sofort freigestellt worden. Kurz danach nahm auch der unter Druck geratene Vizepräsident des Verwaltungsrats, Adriano P. Vassalli, seinen Hut. Auch Susanne Blank, Vertreterin des Personals im Verwaltungsrat, gab ihren Rücktritt bekannt.
Spätestens ab dem 1. Januar 2019 löst der vom Energieunternehmen Alpiq kommende Christian Plüss Interimsleiter Thomas Baur an der Spitze der Geschäftsleitung ab. Bereits ab 1. Oktober ist der neue Finanzchef Benno Bucher im Amt, ein ehemaliger SBB-Topkader. Noch unklar ist hingegen, wer als CEO bei der Post auf Susanne Ruoff folgt. Es ist noch nicht bekannt, wer die Spitzenposition übernimmt. Bis die Nachfolge geregelt ist, übernimmt der frühere Stellvetreter Ruoffs, Ueli Hurni, ad interim die Konzernleitung.
Nein. Einerseits läuft ein «Verwaltungsstrafverfahren» beim Bundesamt für Polizei. Dieses ermittelt aufgrund einer Anzeige des Bundesamts für Verkehr. Die Post hat versprochen, die Arbeit des Fedpol «weiterhin vorbehaltlos zu unterstützen». Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller sagte im Juni vor den Medien, man behalte sich allfällige rechtliche Schritte vor. Denkbar sind Schadensersatzforderungen an fehlbare (Ex-) Mitarbeiter.
Ausserdem haben die externen Berichte nur die Phase zwischen 2007 und 2015 untersucht. Schwaller schloss nicht aus, dass es bereits davor zu Gesetzeswidrigkeiten gekommen war. Ob diese ebenfalls bis ins Detail abgeklärt werden, liess er offen: «Wir müssen irgendwann auch nach vorne schauen», beantwortete er im Sommer eine entsprechende Frage von watson.
