Die Aufsichtsbehörde Finma verzichtet darauf, gegen einzelne Mitglieder der aktuellen Geschäftsleitung ein Verfahren zu eröffnen. Ganz aus dem Schneider ist Gisel damit jedoch nicht. Ein Verfahren der Finma ist immer noch möglich. Experten halten zudem einen Neuanfang auch in der Geschäftsleitung für nötig.
Der Finma-Bericht zum Raiffeisen-Enforcement-Verfahren entlastet die heutige Geschäftsleitung. Die Aufsichtsbehörde habe in ihrem Enforcement-Verfahren keine Anhaltspunkte gefunden, die ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen heutige Führungskräfte der Raiffeisen Schweiz rechtfertigen würde, schreibt die Finma in der Mitteilung zum Enforcement-Verfahren. Dabei lässt sie jedoch eine Hintertüre offen. So versieht die Behörde die Formulierung zu den fehlenden Anhaltspunkten mit dem Zusatz «bis jetzt» und schreibt, dass sie erst nach Vorliegen der internen Untersuchung über mögliche Verfahren gegen Einzelpersonen entscheiden werde.
Die Hürde zur Eröffnung eines Verfahrens liegen dabei hoch. Gemäss Praxis der Aufsichtsbehörde müssen eindeutige und schwerwiegende Verfehlungen eines Einzelnen vorliegen und nachweisbar sein. Ein kollektives Versagen, wie das der Enforcementbericht feststellt, genügt dazu nicht.
Für Raiffeisen-Chef Patrik Gisel, der seit 2000 in der Geschäftsleitung der Genossenschaftsbank sitzt, ist das an einem rabenschwarzen Tag für seine Bank eine der wenigen guten Nachrichten. Gesichert ist damit sein Job als Bankchef jedoch nicht. «Ich glaube, über kurz oder lang braucht es auch in der Geschäftsleitung einen Neuanfang», sagte Rechtsprofessorin und Corporate Governance-Spezialistin Monika Roth auf Anfrage von AWP.
So sei es schwer vorstellbar, dass Gisel als enger Vertrauter von Pierin Vincenz nicht festgestellt habe, dass dieser ziemlich selbstherrlich agierte. Roth unterstellt dabei Gisel nicht, dass er von den möglicherweise illegalen Transaktionen seines Chefs gewusst habe. Aber völlig ahnungslos könne er nicht gewesen sein. «Zumal ja das Tandem Vincenz-Ceregato ein ‹No go› war», sagt sie. Nadja Ceregato ist mit Pierin Vincenz verheiratet und war bis vor kurzem Chefjuristin von Raiffeisen.
Gisel selbst hat bis jetzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Er selbst sei zwar bei den Raiffeisen-Beteiligungen, die nun in der Kritik stünden, als Stellvertreter des CEO involviert gewesen, sagte er Ende Mai in einem Interview der «NZZ am Sonntag». Die Vorgänge, die die Staatsanwaltschaft nun untersuche, habe Vincenz aber allein eingefädelt. «Intern hatten wir keine Kenntnis davon.»
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte Ende Februar aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen den früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz eingeleitet und ihn festnehmen lassen. Am Dienstag wurde Vincenz nach 106 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen. (awp/sda)
