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Bundesrat präsentiert Argumente gegen Kriegsgeschäfte-Initiative

Bundesrat präsentiert Argumente gegen Kriegsgeschäfte-Initiative

09.10.2020, 11:3009.10.2020, 13:46
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ARCHIVBILD ZUR HEUTIGEN EINREICHUNG DER KRIEGSGESCHAEFTE INITIATIVE, AM DONNERSTAG, 21. JUNI 2018 - Ein Soldat laedt das Magazin der Pistole waehrend der Ausbildung zu Swisscoy Soldaten, in der Naehe  ...
Kriegsmaterial-Exporte der Schweiz am Pranger. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat am Freitag dargelegt, weshalb er die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme würde den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen und die Altersrente gefährden, argumentierte die Regierung.

Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung.

Auswirkungen auf die Altersrente

Das von der Initiative geforderte weitgehende Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten würde die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen und der AHV/IV gemäss Mitteilung des Bundesrats stark einschränken. Es seien höhere Verwaltungskosten und Anlagerisiken zu erwarten sowie längerfristige negative Folgen auf die Renditeaussichten.

Alle diese Folgen würden sich schliesslich negativ auf die Altersrente auswirken. Die Einschränkung der Investitionsfreiheit von Banken und Versicherungen würde zudem den Schweizer Finanzplatz schwächen, hiess es in der Mitteilung.

Konsequenzen für KMU und Industrie

Der Bundesrat lehnt die Initiative aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. In der Schweiz sind zahlreiche Unternehmen in die Wertschöpfungskette zur Herstellung von Kriegsmaterial eingebunden. Die Umsetzung der Initiative könne deshalb auch die KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind.

Wenn die Banken ihnen keine Kredite mehr geben könnten, könnten sie auch weniger investieren. Dadurch würden sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Auch könnten so Knowhow und Arbeitsplätze verloren gehen.

Kriegsmaterialgesetz «ausreichend»

Für den Bundesrat geht die Initiative zudem im internationalen Vergleich viel zu weit. Kein einziges Land habe heute ein so weitreichendes Finanzierungsverbot, wie dies mit der Initiative verlangt werde.

Mit dem bestehenden Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen besteht laut dem Bundesrat eine gute Lösung. In atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Personenminen darf bereits heute nicht investiert werden. Das geltende Verbot lasse im Gegensatz zur Initiative den Vorsorgewerken und dem Finanzplatz Schweiz genügend Spielraum bei den Investitionen.

Weitgehendes Finanzierungsverbot

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen lanciert. Unterstützt wird das Anliegen von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

Das Volksbegehren verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/Pensionskassen) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Unter Finanzierung verstehen die Initianten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Zudem dürfen keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.

Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten. (aeg/sda)

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Die Top 10 der Kriegsmaterial-Exporteure
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Die Top 10 der Kriegsmaterial-Exporteure
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quelle: x00866 / â© yuri gripas / reuters
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47 Millionen Franken für Kriegsmaterial
Video: srf
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36 Kommentare
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Resche G
09.10.2020 12:18registriert Februar 2016
Das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten würde Rentenkassen stark einschränken und zu höheren Risiken führen?

Heisst unsere Rente ist erheblich von Investionen in Rüstungsgüter abhängig? Plump gesagt können wir bei Weltfrieden die Renten nicht mehr bezahlen...

Bei jeder Initiative welche die Welt ein wenig besser machen möchte kommt die Schweiz mit dem Argument dass das Kässeli leiden würde...
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Mate
09.10.2020 12:16registriert April 2015
Klar werden Firmen und KMU's betroffen sein. Aber solange sie Waffen oder Teile davon herstellen, welche Unschuldige töten, hab ich nicht das geringste Mitleid. Kann ja nicht sein, das wir einige wenige Schweizer Arbeitsstellen über Menschenleben stellen!
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Hans Jürg
09.10.2020 14:03registriert Januar 2015
Nein, echt jetzt? Die Initiative hätte Auswirkungen auf die Geschäfte von KMUs und grossen Firmen? Und die Pensionskassen und die AHV hätte weniger Möglichkeiten, ihr Geld zu investieren?

Tolles Argument gegen die Initiative...

Gerade das ist ja das Ziel! Niemand soll mehr durch Krieg und Elend anderer profitieren.

Für mich sind das alles Argumente pro Initiative.
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