Von Krise ist nichts zu spüren: Schweizer Rüstungsunternehmen haben im Jahr 2020 Kriegsmaterial im Wert von 901,2 Millionen Franken in die ganze Welt verschifft, ein Rekord. Noch nie seit Erfassung der Daten 1983 hat die Schweiz so viel Kriegsgerät exportiert.
Das Plus von 173,2 Millionen Franken ist insbesondere auf grössere Geschäfte mit Dänemark, Indonesien, Botswana und Rumänien zurückzuführen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte.
Insgesamt sind die Exporte der Schweiz 2020 um vier Prozent gesunken, Waffenexporte haben allerdings um 24 Prozent zugenommen. Der Betrag von 901,2 Millionen Franken entspricht einem Anteil von 0,3 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
Auf der aktuellen Liste der Exportländer erscheinen 62 Staaten. Nicht jeder Staat kauft die Güter auch zur definitiven Anwendung, einiges wird auch wieder ausgeführt. Für fertiges Kriegsmaterial (zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge) muss sich der staatliche Endempfänger jedoch verpflichten, dieses nicht ohne das Einverständnis der Schweiz weiterzugeben. Er muss eine sogenannte «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» unterzeichnen.
Die beiden Hauptabnehmerländer waren auch 2020 Dänemark mit Lieferungen im Wert von 160,5 Millionen Franken, gefolgt von Deutschland mit 111,8 Millionen Franken. Danach reihen sich Indonesien (111,6 Millionen Franken), Botswana (84,9 Millionen Franken) und Rumänien (59,2 Millionen Franken) in der Rangliste ein.
Die meisten Güter bleiben in Europa, genauer 60,3 Prozent aller Exporte. Danach folgt Asien mit teilweise umstrittenen Zielländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Oman oder Pakistan. Umstritten deshalb, weil sie, allen voran Saudi-Arabien, im Jemen-Konflikt mitmischen. An der Grenze zwischen Pakistan und Indien rasseln ebenfalls seit langem die Säbel. Die Exporte nach Asien machen knapp 19 Prozent der Gesamtsumme aus.
Die Anteile der restlichen Kontinente entstehen mehrheitlich durch grosse Käufe einzelner Länder wie Botswana und Brasilien.
Die 25 «besten Kunden» des Jahres 2020 waren:
Den Löwenanteil machen Panzer und andere Landfahrzeuge aus. So hat Botswana zum Beispiel für 85 Millionen Franken gepanzerte Fahrzeuge gekauft, Dänemark gar für gut 155 Millionen.
Auf Platz zwei folgt Munition. Diese geht grösstenteils an europäische Länder, der zweitgrösste Käufer von Munition war allerdings der Oman mit Munitionseinkäufen über knapp 23,5 Millionen Franken.
Auch Schweizer Luftabwehrsysteme erfreuen sich international grosser Beliebtheit. Indonesien hat sich für 60 Millionen Feuerleiteinrichtungen, wie sie im Fachjargon heissen, gekauft, Brasilien für 30 Millionen. Auch an umstrittene Länder wie Saudi Arabien (knapp 10 Millionen) wurden Luftabwehrsysteme verkauft.
Der letzte grosse Posten über 100 Millionen Franken sind Waffen jeglichen Kalibers. Hier sticht Indonesien mit einer Bestellung über knapp 51 Millionen Franken heraus, aber auch der Oman hat für sechs Millionen Waffen gekauft.
Laut der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) ist es problematisch, dass sich unter den Empfängerstaaten von Schweizer Waffen auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien befinden, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen. So habe die Schweiz für mehr als 17 Millionen Franken Länder mit Waffen beliefert, die in den völkerrechtswidrigen Jemenkrieg involviert seien, schrieb die Gsoa in einer Mitteilung.
Die Waffenexporte seien im pandemiegeprägten Jahr in die Höhe geschossen - dieses «Allzeithoch der Kriegsmaterialexporte ist ein riesen Skandal», hiess es in der Mitteilung. Für die Gsoa ist die Schweiz wegen der Waffenexporte mitschuldig an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, zudem befeuere sie damit blutige Konflikte. Einmal mehr werde deutlich, wie dringend die Korrekturinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei.
Der Bundesrat verabschiedete letzte Woche die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» ans Parlament. Wie seit Oktober bekannt, empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Mit diesem will er die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder ebenfalls verbieten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Bewilligungskriterien für Exporte will der Bundesrat aber auf Gesetzesstufe verankern und damit bei ausserordentlichen Umständen Ausnahmen zulassen, etwa bei Ersatzteillieferungen. Die Initianten dagegen wollen eine striktere Regelung auf Verfassungsebene.
Das Parlament wird in den kommenden Monaten über die Initiative befinden.
(Mit Material der SDA)
Es ist halt ein Wachstumsmarkt...
Ich könnte 🤮
Skandal, dass man überhaupt auf die Idee kommt, dieser Bande von Verbrechern Waffen zu liefern.