Der Bundesrat verschärft abermals die Regeln für die Hotels, Läden und Restaurants. Damit stellt sich eine Frage aufs Neue, die mit der Härtefallregel beantwortet schien: wie viel Hilfe gibt man betroffenen Betrieben? Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, Ideen zu suchen.
Im Interview erklärt der Lausanner Ökonomieprofessor Marius Brülhart, Mitglied der Covid-Taskforce, warum es die Schweiz billiger kommt, wenn sie schwer getroffenen Branchen hilft.
Herr Brülhart, der Bundesrat hatte versprochen: «Hilfe kommt» und «Wir lassen euch nicht im Stich». Aber wer nun wie viel Hilfe erhalten soll, darüber zankt sich die Politik. Was sagt die Ökonomie?
Marius Brülhart: Dass alle Betriebe eine Entschädigung erhalten sollten, die infolge der Pandemiebekämpfung erheblich an Umsatz verloren haben.
Also Restaurants, denen der Staat vorschreibt, um 19 Uhr zu schliessen?
Nicht nur die Restaurants, auch die Zulieferer. Diese leiden indirekt an den Auflagen für die Restaurants. Also egal, ob Umsatzverluste eine direkte Folge oder indirekte Folge der Pandemiebekämpfung sind: Alle sollten entschädigt werden, sofern sie ohne eigene Schuld erheblich an Umsatz verloren haben.
Wie erklären Sie diese Entschädigungen den Steuerzahlern?
Wir durchleben eine Jahrhundertkrise. Dagegen können sich Restaurants, Coiffeure oder Kegelbahnen nicht absichern. Das kann der Steuerzahler nicht erwarten. Einige Branchen sind massiv betroffen, ohne eigene Schuld. Hilft man nicht, drohen viele Betriebe unterzugehen, die an sich gesund sind.
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Konkurse böten die Chance auf einen Neuanfang, hiess es von Politikern.
Man muss die Kosten sehen. Mitarbeiter verlieren die Stelle und beziehen Arbeitslosengeld. Jedes Mal wird Kapital zerstört, wenn gesunde Betriebe untergehen. Der Neuaufbau kostet Zeit und Geld. Gibt es massenhaft solche Konkurse, wird der Aufschwung langsamer sein, wenn das Virus besiegt ist. Helfen wir effizient, gibt es einen schnelleren Aufschwung.
Die Wirtschaft wehrt sich oft vehement gegen schärfere Massnahmen, was Bundesrat und Kantone von schärfere Massnahmen abzuhalten scheint. Würde sich daran etwas ändern, wenn besser geholfen wird?
Die Politik kann die Pandemie besser bekämpfen, wenn sie zugleich auf effiziente Weise hilft. Wenn ich als Hotelier oder Gastwirt um meine wirtschaftliche Existenz bangen muss, wenn mir das Weihnachtsgeschäft wegfällt, wehre ich mich natürlich wie ein Löwe. Das ist ein zentrales Argument für eine vergleichsweise grosszügige Hilfe.
Gibt es eine moralische Verpflichtung, dass der Steuerzahler jenen hilft, die von der Krise schwer getroffen wurden?
Es gibt ein staatspolitisches Argument: Es soll in der Schweiz gerecht zu und her gehen, also müssen wir helfen. Denn diese Pandemie ist wie ein Meteoriten-Einschlag. Würde im Kanton Aargau, Luzern oder St. Gallen ein Meteorit einschlagen, käme der Bund zur Hilfe – und somit der Steuerzahler. Und diese Krise ist wie ein Meteoriten-Einschlag für einzelne Branchen: Hotellerie, Schausteller, Gastroniomie oder Tourismus. Demnach hat die Gesellschaft eine Verantwortung, diese Branchen nicht im Stich zu lassen.
Wann wird es zu viel der Hilfe?
Die Hilfe muss auf effiziente Weise erbracht werden. Wir wollen zum Beispiel keine maroden Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Ein gewisser Anteil der Betriebe verschwindet ohnehin Jahr für Jahr, neue kommen hinzu. Diesen natürlichen Strukturwandel sollte man weiterhin nach Möglichkeit zulassen. Jedoch sollte dies in der gegenwärtigen akuten Krise nicht die oberste Priorität sein. Lieber ein paar marode Betriebe noch ein paar Monate mit Steuergeldern am Leben erhalten, als an sich gesunde Betriebe reihenweise untergehen zu lassen.
Hat die Schweiz bisher auf effiziente Weise geholfen?
Kurzarbeit und die Entschädigung für Erwerbsausfall hat die Schweiz sehr gut hinbekommen. Der dritte Baustein fehlt aber noch.
Warum reicht die Härtefallregelung nicht mehr, auf die man sich erst gerade geeinigt hat?
Sie ist ein Kind aus sonnigeren Tagen. Im Sommer dachte man noch, man habe die Pandemie einigermassen überwunden. Die wirtschaftlichen Schäden habe man weitgehend aufgefangen und müsse nur einige Löcher schliessen, eben für sogenannte Härtefälle. Heute weiss man, es ist alles viel schlimmer gekommen. Das Hilfsdispositiv reicht nun nicht mehr aus.
Auch nicht die eine Milliarde Franken, die bisher vorgesehen war?
Ich würde es nicht am Betrag festmachen. Ob es eine halbe Milliarde wird, eine Milliarde oder zwei Milliarden – wir können heute nicht wissen, was nötig und sinnvoll sein wird. Darum plädiert die Taskforce gegen Zuschüsse, die von vornherein nicht zurückgezahlt werden müssen. Besser wären Kredite. Diese können schnell gesprochen werden. Damit könnten die Betriebe schon mal ihre laufenden Fixkosten zahlen.
Also wie in der ersten Welle, als die Schweiz noch international gelobt wurde dafür, dass sie die Betriebe sehr schnell mit Krediten versorgte?
Eine Fortsetzung wäre in der Tat sinnvoll, aber mit einem wichtigen Unterschied. Man sollte den Unternehmen sagen: Abgerechnet wir nach der Krise, niemand wird Konkurs gehen wegen dieser zusätzlichen Verschuldung.
Was versprechen Sie sich davon?
Wir wissen heute noch nicht: Wie lange die Krise dauert die Krise, wie schlimm sie wird. Nach der Krise wird es überschaubar. Dann kann man sorgfältig und ohne Hast abschätzen: Welchen Anteil der gesprochenen Kredite kann man erlassen, wie viel fordert man ein.
Wie würde man das festlegen?
Man schaut die Branche an. Nehmen wir zum Beispiel an, am Krisenende haben die Stadthotels im Kanton Zürich 80 Prozent eines Jahresumsatzes verloren. Dann macht man querbeet einen der branchenweiten Betroffenheit entsprechenden Schuldenschnitt. Man müsste nicht heute entscheiden, wer von hundert Hotels nun wie viel Geld bekommt. Inmitten der Krise das Geld effizient und transparent zu verteilen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit.
Sie würden also nicht zum deutschen Weg raten: einfach jedem Betrieb den gleichen Anteil seines früheren Umsatzes ersetzen?
Dieses Modell hat den Vorteil der Einfachheit. Aber es gibt feinere Methoden, das Geld zu verteilen. Im deutschen Modell wird es vielleicht etwas gar undifferenziert gestreut.
Ist es richtig, dass die Betriebe die Geschäftsmieten aus den Lockdown-Monaten zahlen müssen?
Wir Taskforce-Ökonomen empfehlen den Ansatz, den zum Beispiel der Kanton Baselland gewählt hat. Wenn der Vermieter einen Teil der Miete erlässt, übernimmt der Kanton ebenfalls einen Teil. So würden Mieterlasse quasi subventioniert. (bzbasel.ch)
Danke. Das ist des Pudels Kern.
Und nicht vergesssen das was ihr heute anpasst kriegen wir als Geschenk erst zu Weihnachten. Das mit der Drohung zum Lockdown am 18. Dez. könnt ihr ja dann auch gleich schon vorziehen.