Die Bündner Regierung überrascht die Gastrobranche mit einer Hiobsbotschaft kurz vor der Weihnachtszeit: Sie will morgen Freitag bekannt geben, dass sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie einen Quasi-Lockdown für alle Beizen einführt. Die Schliessung der Restaurationsbetriebe folge morgen um 23 Uhr.
Die Schock-Meldung wurde heute um 9.30 Uhr vom Bündner Volkswirtschaftsminister und CVP-Regierungsrat Marcus Caduff an Branchenvertreterinnen und -vertreter verschickt. Die rund 24-stündige Vertraulichkeitsfrist hielt nicht lange. Der Inhalt des E-Mails wurde an Medienschaffende von Tamedia und der «Südostschweiz» geleakt und löste bei betroffenen Wirtinnen und Wirten zunächst Verwirrung aus, weil noch keine offizielle Bestätigung vorlag.
Angefragte Regierungsmitglieder lehnten einen Kommentar ab und verwiesen auf die morgige Pressekonferenz. Von der behördlichen Covid-Medienstelle des Kantons gab es widersprüchliche Informationen: «Uns wäre das neu», hiess es in einer kurzen Antwort. Informierte Kreise zweifeln aber nicht an der Echtheit des Schreibens aus der Regierung, das watson vorliegt.
Begründet wird der Beizen-Lockdown mit der Entwicklung der Corona-Fallzahlen, die in den letzten Tagen schweizweit nur leicht abgenommen habe. Dieser sei vor allem auf den Rückgang in den Westschweizer Kantonen zurückzuführen. «In mehreren Deutschschweizer Kantonen, insbesondere in Graubünden, steigt die Zahl der Ansteckungen leicht an oder ist auf hohem Niveau stabil. Die Reproduktionszahl in Graubünden beträgt im Schnitt 1,02», heisst es im Mail weiter. Vermutet wird, dass dieser Wert «effektiv sogar noch höher liegen» dürfte. Das regierungsrätliche Fazit: «Graubünden weist damit die vierthöchste Reproduktionszahl in der Schweiz auf.»
Der Lockdown gelte nicht für alle Betriebe, die Lebensmittel ausgeben. So seien «Lieferungen und Verteilung von Lebensmitteln nach Hause» und «Take-Away Schalter» bis 22 Uhr erlaubt. Hoteleigene Restaurants dürften zudem weiterhin die eigenen Gäste bedienen.
Der Entscheid löste bei Betroffenen Verärgerung aus. Ein Churer Barbetreiber klagt, dass die Regierung der Gastrobranche «einen Bärendienst erweist». Er kritisiert: «Wir geben unser Bestes, von der Politik gibt's aber eine Ohrfeige nach der anderen.»
Der Entscheid kommt zwei Tage, nachdem National- und Ständerat ein Covid-Geschäftsmietegesetz abgeschossen haben, mit dem Unternehmen nur noch einen Teil der Geschäftsmiete nach behördlicher Schliessung hätten zahlen müssen. Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult sagt zum Frust der Branche: «Ich verstehe, dass sich das nun für die Wirte wie ein Schlag ins Gesicht anfühlt. Angesichts der zu hohen Fallzahlen gibt es aber keine Alternative. Der Skandal ist, dass weder der Bund noch der Kanton die Ausfälle der Wirtschaft genügend kompensiert.»
Die Bündner Regierung lieferte in ihrem Schreiben heute nur knappe Informationen zu einer allfälliger Unterstützung. So hätten «alle betroffenen Betriebe Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung», weil es sich um eine kurzfristige behördliche Massnahme handle. Und sie fordert die Arbeitgeber auf, zu sputen: «Es gilt kein rückwirkender Anspruch – es ist deshalb wichtig, das Gesuch so rasch wie möglich einzureichen.»
Details zur Unterstützung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung und Härtefallmassnahmen gab es zunächst keine. Diese seien in Abklärung oder würden erst Mitte Dezember folgen.
Sagt mal, was ist diese Woche los, ist das die "Anti-KMU-Woche der Schweiz"???
Also bevor ich sie entsorge verschenke ich sie! Wenn euch also morgen eine Wurst um die Ohren fliegt war ich das!